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EVP will, dass junge Menschen ab 16 über ihre Zukunft mitentscheiden können

Der Natio­nal­rat bes­teht darauf, dass seine staats­po­li­tische Kom­mis­sion einen Ent­wurf für eine Ver­fas­sung­sän­de­rung ausar­bei­tet, damit junge Men­schen in Zukunft bereits mit 16 Jah­ren wäh­len und abs­tim­men kön­nen. Er hat eine ents­pre­chende par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive gegen den Willen sei­ner Kom­mis­sion nicht abges­chrie­ben.

«Gerade die jun­gen Men­schen mit einer noch lan­gen Leben­ser­war­tung sol­len die Ent­schei­dun­gen mit­beein­flus­sen kön­nen, die ihre Zukunft stark und lange betref­fen wer­den – etwa in der Umwelt-, Klima- und Ener­gie­po­li­tik oder bei der Aus­ges­tal­tung der Alters­vor­sorge», begrün­det EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, selbst Mit­glied der staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion, das Anlie­gen.  Gerade in unse­rer direk­ten Demo­kra­tie mache es Sinn, die poli­tische Teil­nahme möglichst früh zu ermö­gli­chen.

Demo­gra­fische Ent­wi­ck­lung kann poli­tische Ent­scheide ver­zer­ren
Die Zahl der Stimm­be­rech­tig­ten über fünf­zig wird in der Schweiz immer höher. Das soge­nannte Media­nal­ter steigt gegen 60. Diese Ent­wi­ck­lung kann zu einer Ver­zer­rung der poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen füh­ren. «Die Dis­kus­sion darü­ber sollte auf Bun­de­se­bene ver­tieft und offen geführt wer­den. Volk und Stände sol­len die Mögli­ch­keit haben, sich dazu zu äus­sern», fin­det Marianne Streiff.

Kom­mis­sions­wi­ders­tand mit Sti­chent­scheid des Prä­si­den­ten
Der Natio­nal­rat hatte der par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive «Den jun­gen Men­schen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahl­recht für 16-Jährige als ers­ter Schritt ins aktive poli­tische Leben» bereits im Sep­tem­ber 2020 – schon damals gegen den äus­serst knap­pen Willen sei­ner Kom­mis­sion – Folge gege­ben. Auch die stän­derät­liche Schwes­ter­kom­mis­sion hatte ihr im Februar 2021 zuges­timmt. Damit oblag es der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­rates, eine Vor­lage aus­zuar­bei­ten. Diese ent­schied jedoch im Novem­ber letz­ten Jahres erneut mit 12 zu 12 Stim­men bei einer Enthal­tung und mit Sti­chent­scheid des Prä­si­den­ten, auf einen vor­lie­gen­den Ent­wurf nicht ein­zu­tre­ten und ihrem Rat zu bean­tra­gen, die Ini­tia­tive abzu­schrei­ben.