EVP unterstützte Velo-Initiative und Gegenentwurf

Die EVP hat heute im Nationalrat dafür plädiert, sowohl die Volksinitiative zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative) anzunehmen als auch dem Gegenentwurf des Bundesrates zuzustimmen. Nur die Initiative fordert explizit Massnahmen für die Sicherheit der Velofahrer und Velofahrerinnen. Der Rat entschied sich mehrheitlich für den Gegenentwurf, der das Anliegen der Initiative weitgehend aufnimmt.

Die Initiative möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege mit Bestimmungen für Velowege ergänzen. Sie will dem Bund die Kompetenz geben, Rahmenbedingungen zur Veloförderung zu definieren sowie Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung zu unterstützen. Dadurch will sie erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden.
 

Alle profitieren

«Die Initiative und der Gegenvorschlag bieten die Chance, das Velofahren einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg zu fördern. Ausgebaute Radwege garantieren den Velofahrenden Sicherheit. Velos brauchen wenig Platz und verursachen keinen Lärm. Und Velofahren ist die energieeffizienteste Art der Fortbewegung», brachte EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Vorteile der Initiative in seinem ersten Votum vor dem Rat auf den Punkt. «Von der Förderung des Velofahrens und dem Ausbau der Velowege profitieren alle», so Guggers Fazit. Öffentlicher Verkehr und Strassen würden entlastet, der Raumbedarf für Verkehrsinfrastruktur sinke.

 

Mehr Sicherheit für Velofahrer

Der Hauptunterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag besteht darin, dass Velo-, Fuss- und Wanderwege gemäss Initiative von Bund, Kantonen und Dritten gefördert werden müssen, während sie beim Gegenvorschlag nur gefördert werden können. Da jedoch nur die Initiative die «Anlage und Erhaltung attraktiver und sicherer Netze», also mehr Verkehrssicherheit für Velos fordert, empfiehlt die EVP auch diese zur Annahme. Denn beim Velo sind in den letzten Jahren die Unfallzahlen leider nicht gesunken. Obwohl die Schweizer nur 1,4 Prozent ihrer gesamten Wegstrecke auf dem Velo zurücklegen, sind mehr als 15 Prozent aller Verkehrstoten unter Velofahrern zu beklagen.

Der Nationalrat nahm schliesslich den Gegenentwurf des Bundesrates zur Initiative mit klarem Stimmenmehr an.

 

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