EVP unterstützt Terrorismusbekämpfung

Die EVP hat gestern im Nationalrat eine parlamentarische Initiative unterstützt, die ausdrückliche Strafbestimmungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten fordert.

Der Nationalrat nahm gestern Abend eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion an, die möchte, dass das Strafgesetzbuch um einen Terrorismus-Artikel erweitert wird. Damit verleiht der Rat seinem Wunsch nach einer solchen Strafnorm Nachdruck, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet.

Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf vorbereiten. Der neue Artikel soll auch Strafen für Terrorismus-Propaganda sowie für vorbereitende Handlungen enthalten.

Für Auskünfte:

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