EVP unterstützt Solidarität für Wirtschaft und Familien sowie humanitäre Hilfe

Am 4. Mai tritt der Natio­nal­rat zu sei­ner einwö­chi­gen aus­se­ror­dent­li­chen Ses­sion zur Covid-19-Pandemie zusam­men. Die EVP-Ratsmitglieder tra­gen die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unterstüt­zen aus­ser­dem u.a. Vorstösse zur Finan­zie­rung im Bereich fami­lie­nergän­zen­der Betreuung sowie zur Stär­kung der huma­nitä­ren Soli­da­rität.

Einen ers­ten Schwer­punkt bil­den Ges­chäfte, welche die zur Bekämp­fung der Pan­de­mie not­wen­dig gewor­de­nen Mass­nah­men des Bun­des­rates wo immer nötig und möglich abfe­dern sol­len.

1. Abfe­de­rung der Pandemie-Massnahmen

Die EVP-Delegation im Rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat bes­chlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in der aktuel­len Krise zu sta­bi­li­sie­ren und befür­wor­tet die dafür zu spre­chen­den Gel­der. Gleiches gilt für die meis­ten ents­pre­chen­den Vorstösse aus den Kom­mis­sio­nen.


Unterstüt­zung der fami­lie­nergän­zen­den Kin­der­be­treuung

Zusätz­lich unterstützt die EVP Vorstösse aus der Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur (WBK), die eine finan­zielle Unterstüt­zung des Bundes für fami­lie­nergän­zende Kin­der­be­treuung for­dern. «Die Kin­der­be­treuung­sein­rich­tun­gen sind für die Verein­bar­keit von Fami­lie und Beruf unver­zicht­bar. Viele von ihnen sind durch die not­wen­di­gen Vor­ga­ben zur Eindäm­mung der Pan­de­mie in exis­ten­zielle Bedrän­gnis gera­ten. Hier muss auch der Bund mit unter die Arme grei­fen», ist Kom­mis­sions­mit­glied Lilian Stu­der über­zeugt. Auf ihre Ini­tia­tive hin bit­tet die Kom­mis­sion den Bun­des­rat aus­ser­dem darum, zu prü­fen, wie Mass­nah­men gegen einen Pandemie-bedingten Lehrs­tel­len­man­gel aus­se­hen könn­ten.


Task Force gegen häus­liche Gewalt sowie Gel­der für J+S

Mit der Kom­mis­sion for­dert die EVP den Bun­des­rat dazu auf, die bes­chlos­sene Task­force gegen häus­liche Gewalt wei­ter­zufüh­ren sowie wei­tere finan­zielle Mit­tel für Bera­tungs­an­ge­bote ein­zu­set­zen. Sie steht zudem hin­ter der eins­tim­mi­gen Auf­for­de­rung an den Bun­des­rat, die J+S-Beiträge aus­zu­zah­len.


2. Soli­da­rität glo­bal und in der Schweiz

Mit der Meh­rheit der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion (APK) will die EVP gegen den Widers­tand der SVP den Bun­des­rat auf­for­dern, die Kre­dite für die huma­nitäre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nach­trag­skre­di­ten von ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen auf­zu­sto­cken. «Mit die­sen Gel­dern sol­len inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie UNO und IKRK in ihrem Kampf gegen Covid-19 unterstützt wer­den», begrün­det Kom­mis­sions­mit­glied Nik Gug­ger den Antrag. Auch geht es um gezielte Sofor­thilfe in europäi­schen Län­dern, um die Ver­sor­gung in den Flücht­ling­sla­gern zu ver­bes­sern. Glei­ch­zei­tig soll der Natio­nal­rat in einer Erklä­rung die welt­weite Staa­ten­ge­mein­schaft zu einem glo­ba­len Waf­fens­till­stand auf­for­dern.


Sub­stan­zielle Hilfe für Flücht­linge

Die Staats­po­li­tische Kom­mis­sion (SPK) will die bedroh­liche Situa­tion der rund 80 000 Flücht­linge auf den ägäi­schen Inseln sub­stan­ziell ver­bes­sern. Der Bun­des­rat soll sich dafür auf europäi­scher Ebene ein­set­zen und selbst eigene Soli­da­ritäts­leis­tun­gen ergrei­fen. «Der Bun­des­rat soll aus­ser­dem für eine Reform des Dublin-Abkommens ein­tre­ten, damit die Flücht­linge gerech­ter und gleichmäs­sig auf die Län­der der EU ver­teilt und men­schenwür­dig behan­delt wer­den», erläu­tert Kom­mis­sions­mit­glied Marianne Streiff.


Dank an Pfle­ge­per­so­nal, Bevöl­ke­rung und Frei­willige

Die breite Soli­da­rität, welche die Schwei­zer Bevöl­ke­rung seit Beginn der Pan­de­mie in der Schweiz selbst lebt, beein­druckt die EVP-Ratsmitglieder tief. «Es ist uns ein echtes Anlie­gen, nicht nur dem Bun­des­rat für sein Kri­sen­ma­na­ge­ment zu dan­ken. Ein grosses Dan­kes­chön gilt auch dem Per­so­nal in den Spitä­lern und Pfle­ge­hei­men. Und der Bevöl­ke­rung für ihre Bereit­schaft, Soli­da­rität mit den gefähr­de­ten Men­schen unter uns zu leben», sagt Marianne Streiff. «Das Enga­ge­ment der vie­len Frei­willi­gen im Land gerade jetzt in der Krise ist ein­mal mehr unglau­blich und kann nicht genug gewür­digt wer­den», ergänzt Lilian Stu­der.


3. Weg aus der Krise

Die EVP-Ratsmitglieder unterstüt­zen Mass­nah­men und Schritte, die der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft im Land Pers­pek­ti­ven für den Weg zurück in eine – wenn auch andere – Nor­ma­lität auf­zei­gen. Ents­pre­chende Ent­scheide dür­fen jedoch nicht poli­tisch moti­viert sein, son­dern müs­sen basie­rend auf den aktuel­len wis­sen­schaft­li­chen und epi­de­mio­lo­gi­schen Fak­ten getrof­fen wer­den. Der Ein­satz einer viel­dis­ku­tier­ten Tra­cing App bedarf in jedem Fall einer gesetz­li­chen Grund­lage.

Die EVP erin­nert bewusst auch an Men­schen und Anlie­gen, die nicht oder zu wenig im Fokus der Auf­merk­sam­keit ste­hen, z.B.:

  • die Kir­chen und Reli­gions­ge­mein­schaf­ten, deren spi­ri­tuelle Ange­bote viele Men­schen in der Krise
    ver­mis­sen,
  • die Alten und Pfle­ge­bedürf­ti­gen in der Iso­la­tion,
  • Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, die unter stren­gen Aufla­gen lei­den, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risi­ko­gruppe gehö­ren.


Ent­schlos­sene Feh­ler­kul­tur und mutiges Ler­nen

Über die ans­te­hende Son­der­ses­sion hinaus ist es für die EVP-Ratsmitglieder zen­tral, dass Vor­ge­hen und Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie anschlies­send ana­ly­siert und auf­gear­bei­tet wer­den. Dies gilt nicht nur für das Pan­de­mie­ge­setz und des­sen im Vor­feld offen­bar defi­zitäre Umset­zung, son­dern auch für die eigent­liche Bewäl­ti­gung­sphase. «Ich hoffe, alle Betei­lig­ten dür­fen nach dem Ende der Pan­de­mie den Mut haben, auf Basis der dann vor­lie­gen­den Fak­ten und Erkennt­nisse, auch Feh­ler ein­zu­ges­te­hen und die Leh­ren daraus mit­zu­neh­men», hofft Lilian Stu­der.


Neue Wert­schät­zung für die Gesund­heits­be­rufe

«Wich­tig ist uns auch, dass die ehr­liche Dank­bar­keit der Bevöl­ke­rung für das Per­so­nal im Gesundheits- und Pfle­ge­we­sen auch nach der Krise nicht ver­ges­sen geht, son­dern sich in sicht­ba­ren Ver­bes­se­run­gen der Ans­tel­lung­sbe­din­gun­gen und Löhne nie­der­schlägt», ergänzt Nik Gug­ger.


Nach­hal­tiges und Soli­da­rität aus der Krise mit­neh­men

Auch gilt es, zu prü­fen, welche posi­ti­ven Ent­wi­ck­lun­gen und Lösung­sansätze aus der Krise mit­ge­nom­men, wei­te­rent­wi­ckelt und allen­falls ins­ti­tu­tio­na­li­siert wer­den kön­nen, etwa im Bereich Digi­ta­li­sie­rung.

«Ich wünsche mir, dass wir all die krea­ti­ven Lösun­gen, die wir in der Kri­sen­zeit gefun­den haben, sorgfäl­tig prü­fen und das Posi­tive mit­neh­men. So könn­ten wir aus die­ser schwie­ri­gen Situa­tion auch Wert­volles für ein nach­hal­tiges und soli­da­risches Zusam­men­le­ben in der Schweiz und welt­weit gewin­nen», ist EVP-Präsidentin Marianne Streiff über­zeugt.

Im Rah­men der aus­se­ror­dent­li­chen Ses­sion behan­delt das Par­la­ment aus­schliess­lich Ges­chäfte zur Covid-19-Pandemie, vor allem die not­wen­di­gen Kre­dite zur Bewäl­ti­gung der Krise sowie bewusst wenige ein­schlä­gige Vorstösse. Die Kom­mis­sio­nen hat­ten diese mit dem Fokus auf das Wesent­liche in den letz­ten Wochen inten­siv vor­be­rei­tet.