EVP unterstützt im Nationalrat Schritte hin zu mehr Politiktransparenz

Der Natio­nal­rat hat heute mit akti­ver Unterstüt­zung der EVP-Ratsmitglieder einige wich­tige Schritte in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung gemacht. Mit 113 zu 78 Stim­men verab­schie­dete er einen wei­te­rent­wi­ckel­ten Gegen­vor­schlag des Stän­de­rates zur Transparenz-initiative, der einige wich­tige Anlie­gen der Ini­tian­ten auf­nimmt und dank über­par­tei­li­cher Kom­pro­misse meh­rheitsfä­hig war. Der Vor­schlag geht nun zurück in den Stän­de­rat.

Der Geset­ze­sent­wurf sieht vor, dass Grosss­pen­den an Par­teien, Komi­tees, Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker künf­tig ab 15'000 Fran­ken offen­ge­legt wer­den müs­sen. Die Ini­tia­tive for­dert einen Betrag ab 10‘000 Fran­ken, der Stän­de­rat hatte 25'000 Fran­ken vor­ges­chla­gen. «Die­ser Schwel­len­wert nimmt das Kernstück der Ini­tia­tive ernst. Er ist ein rea­lis­ti­scher Kom­pro­miss, der uns einen wich­ti­gen Schritt wei­ter bringt in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Co-Präsidentin des Trä­ger­ve­reins der Trans­pa­ren­zi­ni­tia­tive, über­zeugt. Sie hatte ihren Min­de­rheit­san­trag für 10'000 Fran­ken zu Beginn der Detail­be­ra­tung denn auch zurück­ge­zo­gen, um den Weg für die­sen Durch­bruch frei zu machen.

Die Vor­lage des Natio­nal­rates in Kürze

Der nun vor­lie­gende Gegen­vor­schlag zur Ini­tia­tive sieht eine Offen­le­gung­sp­flicht für Kam­pa­gnen­bud­gets ab 50'000 vor bei einem Schwel­len­wert der Offen­le­gung der Spen­der ab 15'000 Fran­ken. Auch Stän­deräte sol­len künf­tig ihre Wahl­kampf­bud­gets nach erfolg­ter Wahl offen­le­gen. Und – aus Sicht der Ini­tian­ten beson­ders wich­tig – alle Anga­ben sol­len stich­pro­ben­weise auf ihre Rich­tig­keit kon­trol­liert wer­den.