EVP sagt Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Die EVP hat letzte Nacht im Natio­nal­rat zusam­men mit allen Frak­tio­nen aus­ser der SVP deren Volk­si­ni­tia­tive «Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter» dem Volk ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. «Diese Ini­tia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schaftss­tan­dort und unsere Men­schen­rechte», betonte Natio­nalrä­tin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

«Wenn wir diese Ini­tia­tive anneh­men, lau­fen wir Gefahr, dass die Schweiz künf­tig Bes­tim­mun­gen der Europäi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) sys­te­ma­tisch nicht mehr anwen­den kann», warnte Marianne Streiff vor dem Rat. Dies könnte zum Aus­schluss aus dem Euro­pa­rat füh­ren und wäre fak­tisch eine Kün­di­gung der EMRK. Die Schweiz würde sich als Hüte­rin der Men­schen­rechte voll­kom­men unglaubwür­dig machen und die europäi­schen Min­dest­stan­dards für Men­schen­rechte schwä­chen.

Gegen die Men­schen­rechte aller Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer

«Und viel mehr noch: Wir schwä­chen sogar die Rechte jedes ein­zel­nen von uns allen. Ob es sich um die Rechte unse­rer Kin­der oder unse­rer Senio­ren und Senio­rin­nen han­delt oder um die unse­rer Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Ob Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten oder Medien­schaf­fende, ob Men­schen mit Behin­de­run­gen oder unter­schied­li­chen sexuel­len Orien­tie­run­gen, ob Men­schen mit oder ohne reli­giöse Über­zeu­gun­gen – wir alle ver­lie­ren, wenn diese Ini­tia­tive ange­nom­men würde», machte Marianne Streiff deut­lich.

Gegen die Schweiz als verläss­li­chen inter­na­tio­na­len Part­ner

Zudem schwächt die Ini­tia­tive die Schweiz, in dem sie deren inter­na­tio­nale Verp­flich­tun­gen andauernd in Frage stellt und so die Schweiz ihr Anse­hen als verläss­li­cher und sta­bi­ler Part­ner ver­lie­ren würde. Streiff bezeich­nete die­sen bewuss­ten Konfrontations- und Kol­li­sions­kurs mit den inter­na­tio­na­len Ver­trag­spart­nern als «höchst ris­kant und nicht zielfüh­rend».

Gegen den Schwei­zer Wirt­schaftss­tan­dort

Die Ini­tia­tive verur­sacht aus­ser­dem grosse Recht­sun­si­che­rheit und gefähr­det damit die Rechts- und Pla­nung­ssi­che­rheit, die für den Wirt­schaftss­tan­dort Schweiz exis­ten­ziell wich­tig ist. Sie übt zudem Kün­di­gung­sdruck auf die Bila­te­ra­len Ver­träge aus.  

Die Ini­tia­tive will, dass die Schweiz völ­ker­recht­liche Ver­träge, die im Widers­pruch zur Ver­fas­sung ste­hen, neu verhan­delt und «nöti­gen­falls» kün­digt. Fer­ner hät­ten für das Bun­des­ge­richt und andere Schwei­zer Behör­den nur noch dieje­ni­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­träge Gül­tig­keit, die dem Refe­ren­dum unters­tan­den. Damit hält sie die Behör­den an, sich über bes­te­hende ver­tra­gliche Verp­flich­tun­gen hin­weg­zu­set­zen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär:
079 688 05 55
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70