EVP-Ratsmitglieder unterstützen Stabilisierung der AHV

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder Reform­schritte bes­chlos­sen, um die finan­ziell anges­chla­gene AHV bis 2030 zu sichern: Ren­te­nal­ter 65 für Frauen ja, aber nur mit ange­mes­se­nen Aus­gleichs­mass­nah­men, mehr Flexi­bi­lität beim Ren­ten­be­zug und einen Mehr­werts­teuer­zu­schlag zuguns­ten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bun­des­rat den Auf­trag, einen Reform­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der AHV für 2030 bis 2040 aus­zuar­bei­ten.

Obwohl die Schweiz die ver­fas­sung­sgemäss gebo­tene Lohn­glei­ch­heit unter den Ges­chlech­tern nach wie vor nicht erreicht hat, tra­gen die EVP-Ratsmitglieder den gefun­de­nen Kom­pro­miss mit. Die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit gebie­tet es, den jün­ge­ren Gene­ra­tio­nen nicht noch wei­tere Las­ten durch eine unsa­nierte Alters­ver­sor­gung auf­zubür­den.

Höheres Ren­te­nal­ter für Frauen nicht ohne ange­mes­sene Aus­gleichs­zah­lun­gen
Das Ren­te­nal­ter für Frauen soll in vier Schrit­ten von bisher 64 auf 65 ange­ho­ben wer­den. Dies ent­las­tet die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Mil­liar­den – aller­dings wird ein Gross­teil davon für die not­wen­di­gen Aus­gleichs­mass­nah­men ein­ge­setzt. Denn die Frauen der 6 Über­gang­sjahrgänge, die nach Inkraft­tre­ten der Reform zuerst in Pen­sion gehen, erhal­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen. Diese Ren­ten­zu­schläge sol­len für Frauen, die bis zum ordent­li­chen Ren­te­nal­ter erwerbstä­tig blei­ben, nach Ein­kom­men abges­tuft zwi­schen 50 und 150 Fran­ken betra­gen und nicht für die Berech­nung von Ergän­zung­sleis­tun­gen ange­rech­net wer­den.

Mode­rat erhöh­ter Mehr­werts­teuer­satz und Vor­be­zug ab 63
Der Natio­nal­rat hat zusätz­lich ent­schie­den, die Mehr­werts­teuer um 0,4 Pro­zent­punkte zuguns­ten der AHV zu erhö­hen, um diese mit den dadurch gene­rier­ten jähr­li­chen Zusat­zein­nah­men zu ent­las­ten. Der Bun­des­rat hatte 0,7 Pro­zent­punkte vor­ges­chla­gen, der Stän­de­rat 0,3.
Der flexible Vor­be­zug der Rente soll künf­tig ab 63 Jah­ren möglich sein. Der Über­gang in den Ruhes­tand könnte dann bis zum 70. Lebensjahr erfol­gen.

Die Vor­lage geht nun zurück in den Stän­de­rat.

Nächs­ter Reform­vor­schlag in Auf­trag gege­ben
In einer Motion beauf­tragt der Natio­nal­rat zudem den Bun­des­rat, bis Ende 2026 einen nächs­ten Reform­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu erar­bei­ten.