EVP-Ratsmitglieder unterstützen Kampfflugzeug-Kompromiss

Der Natio­nal­rat hat ges­tern mit den Stim­men der EVP-Ratsmitglieder im Grund­satz für die Bes­chaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für 6 Mil­liar­den Fran­ken ges­timmt.

Die Neu­bes­chaf­fung ist not­wen­dig, um die Luft­waffe funk­tionsfä­hig zu erhal­ten. 2030 kom­men die heute im Dienst ste­hen­den F/A-18 ans Ende ihrer Nut­zung­sdauer. Damit die Armee die Men­schen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angrif­fen aus der Luft schüt­zen und damit ihren Ver­fas­sung­sauf­trag erfül­len kann, braucht es die neuen Kampfjets sowie eine neue boden­gestützte Luft­ver­tei­di­gung.
Der Stän­de­rat hatte bereits zuges­timmt. Die Vor­lage unters­teht dem fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dum.

60% Kom­pen­sa­tions­ges­chäfte sinn­voll und genug
Im Zen­trum der Dis­kus­sion stan­den die so genann­ten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüs­tungs­ges­chäf­ten üblich, sol­len die auslän­di­schen Kampfjet-Lieferanten verp­flich­tet wer­den, im Gegen­zug Kom­pen­sa­tions­ges­chäfte in der Schweiz abzu­schlies­sen. In der Regel wer­den bei Rüs­tungs­ges­chäf­ten 100 Prozent des Ver­trag­svo­lu­mens kom­pen­siert.
Die EVP-Ratsmitglieder unterstüt­zen hier jedoch klar den Kom­pro­miss­vor­schlag von Bun­desrä­tin Viola Amherd von ledi­glich 60 Prozent. Damit wird die Bes­chaf­fung der Kampfjets durch die fak­ti­schen Indus­trie­sub­ven­tio­nen nicht über Gebühr ver­teuert. Zudem gilt es als fra­glich, ob die Schwei­zer Wirt­schaft ein so grosses Ver­trag­svo­lu­men übe­rhaupt sinn­voll bewäl­ti­gen könnte.

Kon­takt:
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