EVP-Nationalrätin baut Kompromiss-Brücke mit

Künf­tig sol­len nur noch abgewählte und bedürf­tige Par­la­ments­mit­glie­der finan­zielle Über­brü­ckung­shilfe erhal­ten, und dies höchs­tens noch sechs Monate lang. Das hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend ent­schie­den. Er folgte damit einem Kom­pro­miss der Min­de­rheit Streiff aus der staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion.

Die SVP hatte die Abschaf­fung jegli­cher Über­brü­ckung­shilfe ver­langt – mit dem berech­tig­ten Hin­weis, dass diese einer Bes­sers­tel­lung gegenü­ber ande­ren Arbeits­lo­sen glei­chkäme. Gemein­sam mit einer Kom­mis­sions­min­de­rheit aus SP, Mitte-Fraktion (CVP,EVP,BDP), Grü­nen und GLP fand EVP-Nationalrätin Marianne Streiff schliess­lich den par­teiü­ber­grei­fen­den Kom­pro­miss: Eine auf sechs Monate redu­zierte Über­brü­ckung­shilfe, die jedoch nur bei Bedürf­tig­keit oder nach einer Nicht-Wiederwahl bean­tragt wer­den darf – und dies auch nur, wenn glei­ch­zei­tig keine Gel­der der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bezo­gen wer­den.  «Wer frei­willig geht, kann sei­nen Beruf­seins­tieg im Voraus pla­nen», argu­men­tierte die Spre­che­rin der Min­de­rheit Marianne Streiff (EVP/BE). Die­ser Min­de­rheit­san­trag setzte sich mit 107 zu 77 Stim­men durch. Er hat gute Chan­cen, nun auch die Brücke zum Stän­de­rat zu bauen.

Kon­takt:
Marianne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70