EVP mahnt erneut: Keine Waffen in Bürgerkriegsländer!

Krieg­sma­te­rial soll nach Auf­fas­sung der Meh­rheit der Siche­rheits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­rates künf­tig auch in Län­der expor­tiert wer­den dür­fen, die in einen Bür­ger­krieg ver­wi­ckelt sind. Für die EVP ist die­ser Ent­scheid bes­chä­mend und sie verur­teilt die Hal­tung, Gewinn vor Huma­nität zu stel­len.

Mit 13 zu 8 Stim­men bei 3 Enthal­tun­gen unterstützt die Siche­rheits­po­li­tische Kom­mis­sion des Natio­nal­rates (SiK-N) den Ent­scheid des Bun­des­rates, die Krieg­sma­te­rial­ve­rord­nung so zu ändern, dass künf­tig Krieg­sma­te­rial auch in Län­der aus­geführt wer­den darf, die in einen inter­nen bewaff­ne­ten Kon­flikt ver­wi­ckelt sind. Mit nur einer Stimme Meh­rheit lehnte die Kom­mis­sion einen Antrag auf eine Kom­mis­sions­mo­tion ab, die den Bun­des­rat auf­for­dern sollte, ganz auf diese fatale Revi­sion zu ver­zich­ten.

Naive Bewilli­gung­skri­te­rien

«Es grenzt an Zynis­mus oder hoch­gra­dige Nai­vität anzu­neh­men, dass aus­geführtes Krieg­sma­te­rial dann nicht in einem sol­chen Bür­ger­krieg zum Ein­satz kommt», kom­men­tiert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff das Bewilli­gung­skri­te­rium für derar­tige Exporte. Die not­wen­di­gen Kon­trollmö­gli­ch­kei­ten fehl­ten.

Krieg­sleid für Lan­des­si­che­rheit?

Bun­des­rat und Kom­mis­sions­meh­rheit argu­men­tie­ren, dass die Schweiz eine funk­tionstüch­tige Technologie- und Indus­trie­ba­sis gewähr­leis­ten müsse, um die Lan­des­ver­tei­di­gung und damit die Siche­rheit der Schwei­zer Bevöl­ke­rung sichers­tel­len zu kön­nen. Dieses Argu­ment ist aus Sicht der EVP mehr als fragwür­dig. Bereits heute bes­chafft die Schweiz einen Gross­teil ihrer Rüs­tungs­gü­ter für die Lan­des­ver­tei­di­gung im Aus­land. «Ich glaube ein­fach nicht, dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihre Lan­des­si­che­rheit auf Kos­ten des Leids der Zivil­bevöl­ke­rung in Bür­ger­krieg­sre­gio­nen gewähr­leis­ten will», ist Marianne Streiff über­zeugt.

Gewinn statt Huma­nität

Mit einer Locke­rung ihrer Waf­fe­nex­port­bes­tim­mun­gen würde die Schweiz zudem ihre Repu­ta­tion als neu­trale und unpar­teiische Ver­mit­tle­rin in Krieg­skon­flik­ten im Rah­men der guten Dienste ver­lie­ren. Die huma­nitäre Tra­di­tion der Schweiz würde ohne Not den Gewin­nin­te­res­sen einer ein­zel­nen Branche geop­fert.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kretär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70