EVP lehnt Initiative für Ernährungssouveränität als zu weitgehend ab

Die EVP Schweiz im Natio­nal­rat emp­fiehlt, die Volk­si­ni­tia­tive «Für Ernäh­rung­ssou­verä­nität - Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle.» abzu­leh­nen. Sie teilt zwar einige der Anlie­gen der Ini­tian­ten, wie etwa die Stär­kung der loka­len Pro­duk­tion oder der gen­te­ch­freien Land­wirt­schaft. Die Ini­tia­tive geht jedoch in ihren For­de­run­gen ins­ge­samt zu weit.

Die Volk­si­ni­tia­tive will eine Aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik auf eine kleinbäuer­liche Land­wirt­schaft, die auf regio­nale Ver­sor­gung aus­ge­rich­tet ist. Sie will dazu ver­schie­dene Mass­nah­men neu in der Bun­des­ver­fas­sung veran­kern. Auch für die EVP Schweiz im Natio­nal­rat sind einige Anlie­gen der Ini­tia­tive nach­voll­zieh­bar. Sie plä­diert mit den Ini­tian­ten dafür, die lokale Pro­duk­tion und den Kul­tur­land­schutz zu stär­ken sowie eine gen­te­ch­freie Land­wirt­schaft zu för­dern. Ins­ge­samt geht die Ini­tia­tive jedoch in ihren zum Teil sehr restrik­ti­ven For­de­run­gen zu weit. Auch bil­det der soe­ben erst vom Volk ange­nom­mene Arti­kel 104a zur Ernäh­rung­ssi­che­rheit eine gute Grund­lage für eine Agrar­po­li­tik in diese Rich­tung.

For­de­run­gen sind zum Teil bereits rea­li­siert

Die Ini­tia­tive enthält zudem For­de­run­gen, die mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik bereits berück­sich­tigt wer­den, so etwa die För­de­rung einer bäuer­li­chen, vielfäl­ti­gen und nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft, den Schutz des Kul­tur­landes oder das Ver­bot von Export­sub­ven­tio­nen ab 2019.

Pro­tek­tio­nis­mus schwächt Wettbewerbs- und Inno­va­tionsfä­hig­keit

Andere pro­tek­tio­nis­tische For­de­run­gen wür­den die Wettbewerbs- und Inno­va­tionsfä­hig­keit der Schwei­zer Land- und Ernäh­rung­swirt­schaft schwä­chen und den aus­sen­wirt­schaft­li­chen Hand­lung­sspiel­raum der Schweiz ein­schrän­ken. So sol­len etwa Nah­rung­smit­te­lim­porte, die nicht dem Schwei­zer Nach­hal­tig­keits­stan­dard ents­pre­chen, mit zusätz­li­chen Zöl­len belegt oder ganz ver­bo­ten wer­den kön­nen, auch wenn dadurch inter­na­tio­nales Han­dels­recht ver­letzt würde. Noch stär­kere staat­liche Struk­tur­len­kung und wei­tere Mark­tein­griffe wür­den die Prei­sun­ter­schiede zu den Nach­barlän­dern noch wei­ter erhö­hen und damit die Wett­be­werbsfä­hig­keit schwä­chen. For­de­run­gen nach einer staat­li­chen Preis- und Men­gens­teue­rung gehen aus Sicht der EVP Schweiz eben­falls zu weit.

Arti­kel zur Ernäh­rung­ssi­che­rheit genügt

Mit dem neu in die Bun­des­ver­fas­sung auf­ge­nom­me­nen Arti­kel 104a zur Ernäh­rung­ssi­che­rheit hat Par­la­ment genü­gend Spiel­raum, um die Land­wirt­schafts­po­li­tik mit­zu­ges­tal­ten und bei Bedarf gesetz­liche Mass­nah­men zu veran­las­sen.

Für Auskünfte:

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