EVP lehnt im Rat Schweizer Brexit ab

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat ges­tern im Natio­nal­rat die Begren­zung­si­ni­tia­tive in einem gemein­sa­men Frak­tions­vo­tum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unve­rant­wort­li­chen iso­la­tio­nis­ti­schen Ten­den­zen abge­lehnt. Wer die Pro­bleme des Wirt­schafts­wachs­tums allein durch die Kün­di­gung der Per­so­nen­freizü­gig­keit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schwei­zer Qua­lität und Inno­va­tion bleibt auf Fach­kräfte aus dem Aus­land ange­wie­sen.

«Wir wol­len die Frei­heit in Europa leben, stu­die­ren und arbei­ten zu kön­nen. Die Frei­heit in und mit Europa han­deln zu kön­nen. Und damit auch die Frei­heit, so auch für das Woh­ler­ge­hen der Schweiz zu sor­gen», hielt Marianne Streiff dem ver­meint­li­chen Frei­heits­be­griff der Ini­tian­ten ent­ge­gen.

Schwei­zer Brexit unaus­wei­chlich
Die Begren­zung­si­ni­tia­tive ver­langt expli­zit die Kün­di­gung des Per­so­nen­freizü­gig­keit­sab­kom­mens mit der EU, falls es bin­nen 12 Mona­ten nicht gelin­gen sollte, dieses ein­ver­nehm­lich aus­ser Kraft zu set­zen. Da dies kaum zu schaf­fen ist, läuft die Annahme der Ini­tia­tive auf eine ungeord­nete Kün­di­gung der Per­so­nen­freizü­gig­keit hinaus – und damit auf eine Kün­di­gung aller Bila­te­ra­len Ver­träge I, den «Schwei­zer Brexit».

Blauäu­gige Ini­tian­ten
«Glau­ben die Ini­tian­ten wirk­lich, dass die Europäische Union die Bila­te­ra­len aufrech­te­rhal­ten wer­den, nach­dem wir die Per­so­nen­freizü­gig­keit kün­di­gen», fragte Marianne Streiff rhe­to­risch. Diese These sei blauäu­gig. Bei einer Annahme der Ini­tia­tive würde sich die Schweiz die Mögli­ch­keit ver­bauen, am europäi­schen Markt teil­neh­men zu kön­nen und die­sen mit­zu­ges­tal­ten.

Verhee­rende Fol­gen für die Wirt­schaft
Und dies mit verhee­ren­den Fol­gen für die Wirt­schaft, so die Votan­tin: Viel­fache Export-Hemmnisse, man­gelnde Pla­nung­ssi­che­rheit sowie Dis­kri­mi­nie­rung für Schwei­zer Unter­neh­men am europäi­schen Markt.

Zuwan­de­rung ist ges­teuert
«Der bila­te­rale Weg ist für die Schweiz ein gros­ser Gewinn und wird von einer gros­sen Meh­rheit der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger getra­gen. Er wurde mehr­fach an der Urne bestä­tigt», rief Marianne Streiff in Erin­ne­rung. Das heu­tige Sys­tem lasse zudem weit­ge­hend eine bedarf­sge­rechte, flexible und wirt­schafts­freund­liche Steue­rung der Zuwan­de­rung zu. Aller­dings gilt es, den Vor­rang für inlän­dische Arbeits­kräfte möglichst opti­mal aus­zu­schöp­fen. Auch sind die Unter­neh­men gefor­dert, vor allem ältere Mitar­bei­tende im Betrieb zu hal­ten.

Eine eigenstän­dige staat­lich ges­teuerte Zuwan­de­rung wie von der Ini­tia­tive gefor­dert garan­tiert zudem kei­nes­wegs weni­ger Zuwan­de­rung, dafür mas­siv mehr Büro­kra­tie für Staat und Unter­neh­men wie die bishe­ri­gen Kon­tin­gent­sys­teme gezeigt haben.

Nein zur Per­so­nen­freizü­gig­keit löst Pro­bleme nicht

Die nega­ti­ven Fol­gen des Wirt­schafts­wachs­tums sind nicht weg­zu­leu­gnen. Die Ver­kehr­sin­fras­truk­tu­ren sind teil­weise über­las­tet, die Boden­preise und Mie­ten man­che­rorts übe­rhöht, die Umwelt zuneh­mend belas­tet und ältere Arbeits­su­chende haben ver­mehrt Schwie­rig­kei­ten am Arbeits­markt. Wer dafür aller­dings allein die Per­so­nen­freizü­gig­keit mit der EU verant­wort­lich macht und mit deren Kün­di­gung die Lösung aller Pro­bleme vers­pricht, liegt falsch. Diese Pro­bleme müs­sen im jewei­li­gen Fach­ge­biet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umwelt­po­li­tik oder der Arbeits- und Sozial­po­li­tik ange­packt wer­den sowie durch kon­sequente Durch­set­zung gel­ten­der Gesetze wie den flan­kie­ren­den Mass­nah­men.

Schweiz braucht Fach­kräfte
Schwei­zer Qua­lität, Verläss­li­ch­keit und Inno­va­tion sowie einige Bran­chen wie etwa das Gesund­heits­sys­tem sind auf den Zugang zu Fach­kräf­ten auf dem grenzü­ber­schrei­ten­den Arbeits­markt ange­wie­sen.

Kon­takt:
Marianne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70