EVP gegen Lockerungen für Raser

Die EVP hat sich heute im Nationalrat dagegen ausgesprochen, die Regelungen für Raserdelikte zu lockern. Sie lehnte eine entsprechende Motion des Ständerates ab. Es macht keinen Sinn, bewährte Massnahmen nur wenige Jahre nach Inkrafttreten bereits wieder aufzuheben oder abzuschwächen.

Kommissionen, Ständeratsmehrheit und Bundesrat befürworten eine Motion, mit welcher der Ständerat fordert, die Regelungen für Raserdelikte im Massnahmenpaket Via sicura wieder zu lockern. So soll unter anderem die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer des Führerausweisentzugs reduziert werden. Der Nationalrat sprach sich mit 112 zu 73 für die Annahme der Motion aus.

Weshalb bewährte Massnahmen abschaffen?

Die EVP votierte mit einer Minderheit im Rat dafür, die Motion abzulehnen. Es macht keinen Sinn, bewährte Massnahmen nur wenige Jahre nach Inkrafttreten von Via sicura bereits wieder abzuschwächen oder aufzuheben.

Auch sprach sie sich dagegen aus, auf Massnahmen wie Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren zu verzichten. Diese beiden Massnahmen haben sich im Ausland bewährt und könnten auch in der Schweiz Unfälle verhindern. Sie sind in der Schweiz noch nicht einmal eingeführt worden, so dass ihre Wirksamkeit noch überhaupt nicht beurteilt werden kann.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70