EVP für Kinderbetreuungsabzug, gegen Jagdgesetz und Kündigungsinitiative

Der Par­tei­vors­tand der EVP Schweiz hatte noch vor dem lan­des­wei­ten Lock­down per Video-Konferenz die Paro­len für die Vor­la­gen gefasst, über die am 17. Mai hätte abges­timmt wer­den sol­len. Die EVP sagt Ja zur steuer­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treuung­skos­ten und Nein zum Jagd­ge­setz. Zur soge­nann­ten «Begren­zung­si­ni­tia­tive» (Kün­di­gung­si­ni­tia­tive) hatte die Dele­gier­ten­ver­samm­lung bereits im Novem­ber letz­ten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vor­la­gen nun zur Abs­tim­mung kom­men, ist noch offen.

Mit nur einer Gegens­timme sprach sich der Par­tei­vors­tand der EVP Schweiz an einer aus­se­ror­dent­li­chen Sit­zung am ver­gan­ge­nen Frei­tag für ein «Ja» zur steuer­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treuung­skos­ten aus. Es pro­fi­tie­ren auch die Fami­lien des Mit­tel­stands von der Erhö­hung des Kin­de­rab­zugs, die stark belas­tet sind und in der Regel nicht von güns­ti­gen Kita-Tarifen, Prä­mien­ver­billi­gun­gen etc. pro­fi­tie­ren. Für die EVP stand immer im Vor­der­grund, die Fremd- und die Eigen­be­treuung der Kin­der nicht gege­nei­nan­der aus­zu­spie­len. Die­sem Grund­satz wird die Vor­lage gerecht.

Schutz der Bio­di­ver­sität

Eins­tim­mig bei einer Enthal­tung sagte der Par­tei­vors­tand Nein zum neuen Jagd­ge­setz. Die Revi­sion ist ein Fli­ck­werk aus ver­schie­de­nen Anpas­sun­gen, die in der Summe nicht sinn­voll sind. Zudem gehö­ren wei­tere gefähr­dete und vom Auss­ter­ben bedrohte Tiere wie der Feld­hase, das Bir­khuhn oder die Wald­sch­nepfe end­lich ges­chützt. Deshalb soll das Gesetz an den Absen­der zurück­ges­chickt wer­den.

Klares Nein zur Kün­di­gung­si­ni­tia­tive

Zur «Begren­zung­si­ni­tia­tive», wegen ihres Zieles auch Kün­di­gung­si­ni­tia­tive genannt, hat­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz bereits an ihrer Ver­samm­lung vom 30. Novem­ber 2019 in Wein­fel­den mit 102 zu 3 Stim­men klar und deut­lich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abge­sagt wor­den. Deshalb hatte der Par­tei­vors­tand die Fas­sung der Paro­len über­nom­men.

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