EVP fordert Tabak-Debatte in der Schweiz

Die EVP Schweiz begrüsst den ges­tri­gen Ent­scheid der Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­rates (SGK) aus­drü­ck­lich, das Tabak­pro­duk­te­ge­setz nicht an den Bun­des­rat zurü­ck­zu­wei­sen. Die­ser will darin Tabak­wer­bung auf Pla­ka­ten, in Print- und Onli­ne­me­dien sowie im Kino schweiz­weit ver­bie­ten. Die EVP ist über­zeugt: Die Debatte um den Ziel­kon­flikt zwi­schen unbe­grenz­ter Wirt­schafts­frei­heit und wirk­sa­men Jugend­schutz dul­det kei­nen Auf­schub mehr.

«Die EVP kämpft zual­le­rerst dafür, dass die Debatte übe­rhaupt geführt wird und sich nicht stil­l­sch­wei­gend die Tabak­lobby mit ihrem wir­kung­slo­sen Feigenblatt-Jugendschutz durch­setzt», stellt EVP-Nationalrätin Maja In-gold, ZH klar. Die Debatte zwi­schen den bei­den Lagern «unbe­grenz­ter Markt­li­be­ra­lis­mus» und «wirk­sa­mer Jugend- und Gesund­heits­schutz» müsse auch in der Schweiz end­lich geführt wer­den. Auch in zwei Jah­ren wären diese unter­schied­li­chen Inter­es­sen­la­gen noch die­sel­ben. Spä­tes­tens 2021 braucht es ein neues Gesetz, da die heu­ti­gen Rege­lun­gen nur bis dahin gel­ten.

Der Stän­de­rat will die Vor­lage mit dem Auf­trag an den Bun­des­rat zurü­ck­wei­sen, einen neuen Vor­schlag ohne zusätz­liche Wer­be­ver­bote zu unter­brei­ten.

Der Bun­des­rat hält trotz Kri­tik bereits in der Ver­nehm­las­sung an einer wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kung der Wer­bung fest. Eine deutsche Stu­die belegt, dass Wer­bung beson­ders auf Jugend­liche gros­sen Ein­fluss hat: Das Risiko, dass Jugend­liche zu rau­chen begin­nen, steigt um 46 Prozent, wenn sie Tabak­wer­bung aus­ge­setzt sind. Die Hälfte aller Rau­cher begin­nen bereits als Min­derjäh­rige mit dem Rau­chen. Die Taba­kin­dus­trie inves­tiert jähr­lich Mil­lio­nen in die Tabak­wer­bung. Ziel­gruppe sind Kin­der und Jugend­liche, die als Rau­cher­nach­wuchs rekru­tiert wer­den sol­len. Die Schweiz würde mit den vom Bun­des­rat vor­ges­chla­ge­nen Mass­nah­men weni­ger weit gehen als die meis­ten europäi­schen Län­der.

Jähr­lich ster­ben in der Schweiz rund 9500 Men­schen an den Fol­gen des Tabak­kon­sums. Damit ist Rau­chen die häu­fig­ste ver­meid­bare Tode­sur­sache in unse­rem Land. Letzt­lich steht auch die ethische Frage im Raum, inwie­weit der Absatz töd­li­cher Pro­dukte übe­rhaupt durch Wer­bung geför­dert wer­den darf. Die Schweiz muss sich end­lich der Güte­rabwä­gung zwi­schen wirt­schaft­li­cher Gewinn­maxi­mie­rung und wirk­sa­mer Prä­ven­tion von Tabak­kon­sum stel­len, der Sucht, Leid, Kran­kheit und Tod verur­sacht. «Letzt­lich ist eine Güte­rabwä­gung zwi­schen gren­zen­lo­sem Pro­fit und dem Schutz unse­rer Kin­der und Jugend­li­chen», so Maja Ingold.

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