EVP befürwortet im Rat Besteuerung von E-Zigaretten

Die Meh­rheit des Natio­nal­rats hat mit Unterstüt­zung der EVP-Ratsmitglieder eine Motion der Gesund­heits­kom­mis­sion des Stän­de­rates ange­nom­men. Der Bun­des­rat soll die gesetz­li­chen Grund­la­gen für die Bes­teue­rung von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten schaf­fen. Die­ser unterstützte die Motion eben­falls.

Weil den E-Zigaretten ein gerin­geres Risi­ko­pro­fil zuges­chrie­ben wird, soll der Bun­des­rat dabei einen tie­fe­ren Satz als bei herkömm­li­chen Ziga­ret­ten ins Auge fas­sen.

Gesamt­schau der Sub­stan­zen und Pro­dukte nötig

Die zustän­dige Kom­mis­sion hatte den Motions­text dahin­ge­hend prä­zi­siert, dass die neuen Bes­tim­mun­gen zur Bes­teue­rung von elek­tro­ni­schen Ziga­ret­ten aller­dings erst in Kraft tre­ten, wenn das neue Bun­des­ge­setz über Tabak­pro­dukte verab­schie­det wor­den ist. Es brauche aus gesund­heits­po­li­ti­scher Sicht eine Gesamt­schau der Sub­stan­zen und Pro­dukte, die sich auf dem Markt befin­den, argu­men­tierte die Kom­mis­sion. Auch die­sem Ände­rung­san­trag stimmt die Rats­meh­rheit zu.

Jugend vor Nikotin-Abhängigkeit schüt­zen
Die EVP-Ratsmitglieder unterstütz­ten die Motion nicht zuletzt, um den Jugend­schutz zu stär­ken. Denn E-Zigaretten wer­den von der Tabak-Industrie unter ande­rem gezielt bewor­ben, um Jugend­liche zum «tren­di­gen» Rauch­ge­nuss zu ver­lei­ten. Ein­mal in Nikotin-Abhängigkeit gebracht, sol­len diese die nach­fol­gende Raucher-Generation wer­den und damit die Pro­fite der Zigaretten-Industrie sichers­tel­len.