EVP antwortet auf Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative gegen Waffenexporte

Die EVP Schweiz hat heute im Rah­men der Ver­nehm­las­sung auf den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­rates zur Volk­si­ni­tia­tive gegen Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der (Korrektur-Initiative) geant­wor­tet. Sie stimmt der vor­ges­chla­ge­nen Variante 2 zu, welche die wesent­li­chen For­de­run­gen der Ini­tian­ten erfüllt.

Der Bun­des­rat hatte zwei Varian­ten zur Ände­rung des Krieg­sma­te­rial­ge­setzes als indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Volk­si­ni­tia­tive "Gegen Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der (Korrektur-Initiative)" in die Ver­nehm­las­sung gege­ben. Die EVP Schweiz stimmt der vor­ge­leg­ten Variante 2 zu, welche ihre wesent­li­chen drei Haupt­for­de­run­gen erfüllt:

1.  Die Variante 2 sieht vor, die Bewilli­gung­skri­te­rien für Aus­land­sges­chäfte ins Krieg­sma­te­rial­ge­setz auf­zu­neh­men. Das erhöht die par­la­men­ta­rische Mits­prache und Kon­trolle bei Krieg­sma­te­ria­lex­por­ten, weil deren Bewilli­gung künf­tig nicht mehr nur auf Verord­nung­se­bene ange­sie­delt ist, son­dern auf Geset­ze­se­bene. Künf­tig ent­schei­den also Par­la­ment oder im Fall eines fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dums die Stimm­bevöl­ke­rung mit, ob Krieg­sma­te­ria­lex­porte gelo­ckert oder ver­schärft wer­den. 

2. Krieg­sma­te­ria­lex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der blei­ben mit Variante 2 des Gegen­vor­schlags künf­tig ver­bo­ten. Eine rasche Locke­rung, wie sie der Bun­des­rat 2018 errei­chen wollte, ist so nicht mehr möglich, da hierfür eine Geset­zesän­de­rung nötig wird.

3.  Auch darf Krieg­sma­te­rial mit der 2. Variante des Gegen­vor­schlags nicht mehr in Län­der gelie­fert wer­den, welche die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Eine ents­pre­chende Locke­rung von 2014 wird rückgän­gig gemacht.  

Damit erfüllt die Variante 2 des Gegen­vor­schlags die drei Haupt­for­de­run­gen der EVP und der Allianz. Die Ini­tian­ten haben ents­pre­chend bereits signa­li­siert, die Ini­tia­tive zurü­ck­zu­zie­hen, sollte diese Variante gesetz­ge­be­risch umge­setzt wer­den. 

Die Variante 1 des indi­rek­ten Gegen­vor­schlags dage­gen würde wei­te­rhin Waf­fe­nex­porte in Län­der erlau­ben, welche die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Aus­ser­dem sieht sie eine Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat vor, in bes­timm­ten Situa­tio­nen die Bewilli­gung­skri­te­rien für Waf­fe­nex­porte zu mis­sach­ten - und dadurch sogar Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der zu ermö­gli­chen. 

Die Ver­nehm­las­sung­sant­wort der EVP Schweiz zur Kor­rek­tu­ri­ni­tia­tive