Erfolgreicher Schritt für mehr Transparenz im Parlament

Die Staats­po­li­tische Kom­mis­sion (SPK) des Natio­nal­rates will, dass die Rats­mit­glie­der künf­tig bei der Offen­le­gung ihrer Inter­es­sen­bin­dun­gen auch ihren Arbeit­ge­ber ange­ben müs­sen. Die­ser erfol­greiche Schritt für mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment geht auf eine Par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff zurück.

Die Kom­mis­sion schlägt mit 12 zu 11 Stim­men vor, dass die Rats­mit­glie­der im öffent­li­chen Regis­ter der Inter­es­sen­bin­dun­gen neu auch ihre Arbeit­ge­ber ange­ben müs­sen, wenn sie nicht Selbststän­di­ger­wer­bende sind.

Die bishe­ri­gen Vor­schrif­ten über die Angabe der beru­fli­chen Tätig­kei­ten sind mehr als vage. So reicht es heute bei­spiels­weise, wenn ein Rats­mit­glied als Direk­to­rin einer gros­sen Kran­ken­kasse oder Ver­si­che­rung­sge­sell­schaft, als Chef einer bedeu­ten­den Bank oder als Mana­ger eines Gros­sun­ter­neh­mens als Beruf­sbe­zeich­nung "Ges­chäftsfüh­re­rin oder Ges­chäftsfüh­rer" angibt. Die durch diese Tätig­kei­ten ents­te­hen­den Inter­es­sen­bin­dun­gen blei­ben so in vie­len Fäl­len ver­bor­gen. «Im Sinne der Trans­pa­renz kann es für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger jedoch von Inter­esse sein, auf wes­sen Lohn­liste ihre Volks­ver­tre­ter ste­hen», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb hatte sie im Dezem­ber 2014 die Par­la­men­ta­rische Ini­tia­tive «Mehr Trans­pa­renz bei der Offen­le­gung der Inter­es­sen­bin­dun­gen von Rats­mit­glie­dern» ein­ge­reicht, deren Umset­zung nun einen Schritt näher gerückt ist.

Die ents­pre­chende Ände­rung des Par­la­ments­rechts ist Bes­tand­teil einer grös­se­ren Vor­lage, welche die SPK des Natio­nal­rates in der Gesam­tabs­tim­mung mit 16 zu 8 Stim­men ange­nom­men hatte. Die Vor­lage wird voraus­sicht­lich in der Win­ter­ses­sion 2017 vom Natio­nal­rat behan­delt wer­den kön­nen.

Kon­takt:

Marianne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nalrä­tin: 079 664 74 57

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kretär: 079 688 05 55

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70