Heute Sonntag haben die Stimmberechtigten einer Asyl- und Ausländerpolitik zugestimmt, welche in ihrer Schärfe europaweit wohl einmalig ist. Angesichts der humanitären Tradition der Schweiz ist dieses Resultat für die EVP Schweiz enttäuschend. Aufgrund der zu kurzen Beschaffungsfrist von 48 Stunden für fehlende Papiere, der vorgesehenen Ausschaffungshaft für Jugendliche und der fehlenden humanitären Aufnahme hatte die EVP beide Vorlagen abgelehnt. „Wichtig ist nun, dass das Gesetz korrekt vollzogen wird und nicht zu Willkürentscheiden führt“, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE). Zweitens müsse die Schweiz endlich ihre Entwicklungshilfe auf 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens aufstocken und so ihren Beitrag zur Bekämpfung der Armut vor Ort leisten.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Leider wurde heute die KOSA-Initiative an der Urne abgelehnt. Doch damit des Ärgers nicht genug: nun kommt der unselige Gegenvorschlag zum Tragen, wonach der Bundesanteil des nicht mehr benötigten Nationalbankgoldes in der Höhe von 7 Milliarden dem AHV-Fonds überwiesen wird. Nur gerade sechs Nationalräte – darunter geschlossen die EVP-Nationalräte – hatten diesen Kuhhandel im Dezember 2005 abgelehnt. Dieses Geld, welches von den älteren Generationen erspart worden ist, hätte zwingend zum Abbau der Bundesschulden – von der selben Generation aufgehäuft – verwendet werden müssen. Dagegen stimmte von links bis rechts nahezu alles einhellig für die Mauschelei und pumpte das Geld lieber bar jeglichen Nachhaltigkeitsgedanken in die AHV, deren Revision nun dadurch höchstens zehn Jahre aufgeschoben werden kann. „Direkte Demokratie lebt von der Transparenz“, meint Parteipräsident und Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) dazu. „Die EVP wehrt sich deshalb gegen solcherart verquickte Vorlagen, bei denen die Stimmberechtigten am Schluss gar nicht mehr wissen können, über was sie eigentlich abstimmen.“
Zürich, den 24. September 2006/nh