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Einheitliche Kinderzulagen: Minimalziel ist erreicht

Mit dem heu­ti­gen Ja des Par­la­mentes zu ein­heit­li­chen Kin­der­zu­la­gen ist das Mini­mal­ziel erreicht. Die EVP steht ohne Wenn und Aber hin­ter die­ser Vor­lage und wird sie in einem allfäl­li­gen Refe­ren­dum­skampf aktiv unterstüt­zen.

Heute Mor­gen hat das Par­la­ment das Bun­des­ge­setz über die Fami­lien­zu­la­gen in der Schlus­sabs­tim­mung verab­schie­det: für Kin­der bis 15 Jahre sol­len Fami­lien nun min­des­tens 200 Fran­ken pro Monat erhal­ten, für Jugend­liche in Aus­bil­dung bis 25 Jahre 250 Fran­ken monat­lich. Damit ist das Mini­mal­ziel erreicht.<?xml:namespace pre­fix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

 

Vor der heu­ti­gen Schlus­sabs­tim­mung ist EVP-Nationalrat Hei­ner Stu­der (AG) mit dem kür­zes­ten Votum posi­tiv auf­ge­fal­len: „In einem kur­zen Satz: Die EVP-Vertreter ste­hen ohne Wenn und Aber hin­ter die­ser Vor­lage und wer­den sie auch in einem allfäl­li­gen Refe­ren­dum­skampf aktiv unterstüt­zen.“

 

Sollte das Refe­ren­dum gegen diese überfäl­lige Vor­lage tatsä­chlich ergrif­fen wer­den und zus­tande kom­men, geht die EVP davon aus, dass das Volk glei­ch­zei­tig über das Bun­des­ge­setz und die Ini­tia­tive „Für faire Kin­der­zu­la­gen“ befin­den kön­nen wird.

 

Zürich, den 24. März 2006/nh