Heute Morgen hat das Parlament das Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Schlussabstimmung verabschiedet: für Kinder bis 15 Jahre sollen Familien nun mindestens 200 Franken pro Monat erhalten, für Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahre 250 Franken monatlich. Damit ist das Minimalziel erreicht.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Vor der heutigen Schlussabstimmung ist EVP-Nationalrat Heiner Studer (AG) mit dem kürzesten Votum positiv aufgefallen: „In einem kurzen Satz: Die EVP-Vertreter stehen ohne Wenn und Aber hinter dieser Vorlage und werden sie auch in einem allfälligen Referendumskampf aktiv unterstützen.“
Sollte das Referendum gegen diese überfällige Vorlage tatsächlich ergriffen werden und zustande kommen, geht die EVP davon aus, dass das Volk gleichzeitig über das Bundesgesetz und die Initiative „Für faire Kinderzulagen“ befinden können wird.
Zürich, den 24. März 2006/nh