Spielbankenspiele online sollen zumindest nur konzessioniert angeboten werden können und auch deren Erträge sollen wie jene anderer Geldspiele ebenfalls der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Ausländische Anbieter von Onlinecasinos werden für den Nutzer aus der Schweiz gesperrt. Das neue Gesetz geht zwar in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen fanden im Parlament bis zum Schluss leider keine Mehrheit. Trotz dieser Mängel wollten die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung im März in Liestal jedoch nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten mit 63 zu 25 bei 11
Enthaltungen klar und deutlich die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.
Argumente für ein Ja:
- Das Referendum respektiert die Verfassung nicht: Damit die Ziele von Art. 106 der Bundesverfassung erreicht werden, müssen illegale Geldspiele mit wirkungsvollen Massnahmen bekämpft werden, die keine Gewähr für den Schutz der Bevölkerung bieten und deren Erträge nicht gemeinnützigen Zwecken zukommen.
- Online-Geldspielanbieter aus Malta, Gibraltar etc. üben ihre Tätigkeit weitgehend ohne Bewilligung und Auflagen aus. Diese unlautere Konkurrenz entzieht wohltätigen Zwecken in der Schweiz und der AHV jedes Jahr beträchtliche Geldsummen. Sie sind vom Schweizer Markt auszuschliessen, indem der Zugang auf eine Stopp-Seite umgeleitet wird. Bei Geldspielen gibt es keine Wirtschaftsfreiheit.
- Das Geldspielangebot wird aufgrund der damit verbundenen Gefahren (Spielsucht, Geldwäscherei, Betrug) eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden. Der Bund erteilt eine beschränkte Zahl von Spielbankenkonzessionen. Die Unternehmen können sich darum bewerben.