Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und Teillohnprojekte

Die EVP-Nationalrätinnen wer­den die Mindestlohn-Initiative diese Woche im Par­la­ment ableh­nen. Zwar hat die Bekämp­fung vor allem der Fami­lie­nar­mut hohe Prio­rität. Ein Min­dest­lohn sei dazu aber das falsche Ins­tru­ment, führt EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) aus: „Er hilft jenen ohne Arbeit nicht und gefähr­det Arbeits­plätze sowie Teillohn­projekte.“

Die EVP wird die Mindestlohn-Initiative diese Woche im Par­la­ment ableh­nen. Zwar hat EVP-Nationalrätin Maja Ingold als ehe­ma­lige Sozial­vors­te­he­rin von Win­ter­thur mit ca. 3000 unterstüt­zung­sp­flich­ti­gen Hau­shal­ten natür­lich Sym­pa­thien für eine Vor­lage, welche vie­len den Gang zum Sozia­lamt ers­pa­ren will. Eine gezielte Bekämp­fung gerade der Fami­lie­nar­mut sei zen­tral. Doch ein Min­dest­lohn sei nicht der rich­tige Weg: „Ers­tens hilft der Min­dest­lohn viel­leicht Alleins­te­hen­den, nicht aber Fami­lien mit tie­fen Ein­kom­men. Sie wer­den wei­te­rhin Sozial­hilfe in Ans­pruch neh­men müs­sen. Zwei­tens lässt sich Armut in der Schweiz nur teil­weise durch nie­drige Löhne erklä­ren. Viele Sozial­hil­fe­be­zie­hende haben gar keine Arbeit. Wenn man die Armut wirk­sam bekämp­fen will, ist der Min­dest­lohn das falsche Ins­tru­ment.“ Viel sinn­vol­ler sei es, Gesam­tar­beits­ver­träge zu för­dern, indem sie zum Bei­spiel verein­facht all­ge­mein ver­bind­lich erklärt wer­den kön­nen.

 

Arbeits­plätze wür­den wegra­tio­na­li­siert

Ein Min­dest­lohn von 22 Fran­ken pro Stunde oder 4000 Fran­ken pro Monat würde zwei­fel­sohne Verän­de­run­gen im Arbeits­markt auslö­sen. „Wenn die unqua­li­fi­zierte Arbeit ver­teuert wird, führt das zu Kün­di­gun­gen und einer noch­ma­li­gen Wegra­tio­na­li­sie­rung von Arbeits­plät­zen. Einige wer­den zwar mehr ver­die­nen, doch viele andere ihren Job ver­lie­ren“, befürch­tet Ingold. Vor allem fra­gile Risi­ko­grup­pen wie Jugend­liche ohne Beruf­ser­fah­rung wür­den noch stär­ker unter Druck gesetzt. „Wenn wir es nicht schaf­fen, die­sen jun­gen Men­schen eine Pers­pek­tive zu geben, wer­den sie zeit­le­bens vom Staat abhän­gig blei­ben. Das wäre auch volks­wirt­schaft­lich der aller­grösste Feh­ler“, warnt die Sozial­po­li­ti­ke­rin.

 

Ini­tia­tive ersch­wert Verein­ba­run­gen über Teillöhne

Für die Wie­de­rin­te­gra­tion von Lang­zei­tar­beits­lo­sen in den Arbeits­markt brauche es flexible Teillohn­mo­delle, bei denen Arbeit­ge­bende schwer Ver­mit­tel­bare ans­tel­len und ihnen einen Lohn aus­zu­be­zah­len, wel­cher der erbrach­ten Leis­tung ents­pricht. Die­ser wird dann von der Sozial­hilfe ergänzt. Die Min­dest­loh­ni­ni­tia­tive ersch­were solche Verein­ba­run­gen und führe dazu, dass die Arbeit­ge­ber abwin­ken und die Lang­zei­tar­beits­lo­sen der gesell­schaft­li­chen Iso­la­tion und Desin­te­gra­tion über­las­sen wür­den.

 

IV-Beziehende könn­ten kaum mehr ein­ge­glie­dert wer­den

Dann seien da noch die bekannt­lich 17‘000 IV-Beziehenden, welche man mit der IV-Revision 6a wie­der in den Arbeits­markt ein­glie­dern wolle. „Je fixer die Löhne gesetzt sind, desto weni­ger wer­den die Arbeit­ge­ben­den bereit sein für Arbeits­ver­suche und vor allem für unbe­fris­tete Arbeits­ver­träge, welche die IV wirk­lich ent­las­ten“, ver­mu­tet Natio­nalrä­tin Maja Ingold und kommt zu ihrem Fazit: „Eine Volk­si­ni­tia­tive, welche die Armut bekämp­fen will, darf ers­tens die Erwerbsquote nicht gefähr­den und muss zwei­tens die Flexi­bi­lität von Arbeit­ge­ben­den erhal­ten, um mit weni­ger leis­tungs­fä­hi­gen Men­schen faire und kluge Lohn­ve­rein­ba­run­gen zu tref­fen. Diese Ini­tia­tive hält nicht, was sie vers­pricht und ist deshalb abzu­leh­nen.“

 

Bern, den 26. Novem­ber 2013/nh