Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mits­prache bei Krieg­sma­te­ria­lex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid darü­ber auf­ges­cho­ben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11. Dezem­ber die Korrektur-Initiative defi­ni­tiv lan­cie­ren.

Der heu­tige Stän­de­rats­bes­chluss schiebt den Ent­scheid über die Zustän­dig­keit für Waf­fe­nex­porte auf. Deshalb lan­ciert eine breite Allianz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen, darun­ter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezem­ber die Volk­si­ni­tia­tive gegen Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der defi­ni­tiv.

Die Ini­tia­tive will solche Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Von Beginn an hatte die breite «Allianz gegen Waf­fe­nex­porte in Bür­ger­krieg­slän­der» aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen klar­ges­tellt: Wenn die Motion der BDP «Ver­brei­te­rung der demo­kra­ti­schen Basis von Waf­fe­nex­por­ten» im Stän­de­rat ange­nom­men wird, ver­zich­tet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Stän­de­rat der Motion spä­ter doch noch zus­tim­men, ist ein Rück­zug der Ini­tia­tive möglich.

Kon­takt:

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