Departementsreform – jetzt muss das Parlament ran

Der Bun­des­rat schafft keine Neuord­nung der Depar­te­mente – jetzt muss das Par­la­ment das Heft in die Hand neh­men. Dazu for­dert die EVP die Ein­set­zung einer Exper­ten­gruppe von poli­ti­schen Gene­ra­lis­ten, die für ein Bun­des­rats­man­dat nicht mehr in Frage kom­men. Nur so ist die nötige Sach­kennt­nis, glei­ch­zei­tig aber auch die nötige Dis­tanz und persön­liche Unbe­fan­gen­heit gewähr­leis­tet.

Obwohl der Bun­des­rat durch die Über­wei­sung von Vorstös­sen dazu auf­ge­for­dert wurde, wei­gert er sich, die Auf­ga­ben in sei­nen Depar­te­men­ten neu zu ver­tei­len. Eine Über­ra­schung stellt dies nicht dar. Wer in einer Exe­ku­tive sitzt, geht zu sehr von sei­ner Situa­tion aus, ver­sucht, sei­nen Macht­be­reich zu erwei­tern und denje­ni­gen der andern zu schmä­lern. Dies hat nichts mit Par­tei­po­li­tik zu tun. Dies ist eine Erfah­rung­stat­sache. Mit sei­nem Ent­scheid hat der Bun­des­rat ins­be­son­dere die Chance ver­passt, alle Bil­dung­sauf­ga­ben in einem Depar­te­ment zu kon­zen­trie­ren.

 

Wenn in Gre­mien unter­schied­lichs­ter Stu­fen die darin Betei­lig­ten mitei­nan­der keine Lösung fin­den, braucht es Hilfe von aus­sen. Die EVP warnt jedoch davor, irgen­deines der vie­len poli­ti­schen Bera­tungs­bü­ros bei­zu­zie­hen. Es braucht viel mehr Leute mit Erfah­rung und ohne den Ehr­geiz, viel­leicht sel­ber Chan­cen zu haben, in den Bun­des­rat gewählt zu wer­den.

 

Da es dem Bun­des­rat auf­grund sei­ner Inter­es­sen­ver­bin­dung nicht zu gelin­gen scheint, zu einer sinn­vol­len Neuord­nung der Depar­te­mente zu kom­men, muss nun das Par­la­ment die Sache an die Hand neh­men. Die EVP for­dert deshalb die Ein­set­zung einer poli­ti­schen Exper­ten­gruppe, welche der zustän­di­gen Kom­mis­sion Varian­ten für eine sinn­volle Reor­ga­ni­sa­tion unter­brei­ten kann. Die­ser Gruppe müss­ten aktive und ehe­ma­lige Rats­mit­glie­der angehö­ren, welche poli­tische Gene­ra­lis­ten sind und ohne­hin für die Bun­des­ratstä­tig­keit nicht mehr in Frage kom­men.

 

Eine solche Gruppe wäre in der Lage, ohne Rück­sicht auf amtie­rende Bun­des­rats­mit­glie­der und bes­timmte Par­teien Vor­schläge für eine Neuord­nung der Depar­te­mente zu unter­brei­ten. „Ob schliess­lich das Par­la­ment bereit sein wird, eine echte Neuord­nung auch zu bes­chlies­sen, das hoffe ich. Es hat es in der Hand“, meint dazu EVP-Präsident Hei­ner Stu­der.

 

Zürich, den 22. Mai 2008/nh