Das Verdikt des Interpellanten Aeschbacher ist klar: „Dieser Bundesrat verliert zunehmend an Vertrauen und Glaubwürdigkeit." Dazu tragen nicht nur die politischen Schlagabtäusche in aller Öffentlichkeit das ihrige bei: das Kollegialitätsprinzip gerät zunehmend in Vergessenheit; im Legislaturprogramm verankerte Positionen werden im Hau-Ruck-Verfahren über Bord geworfen. So auch vor Wochenfrist in der Klimapolitik, als der Bundesrat auf die ökologisch ausgestaltete Importsteuer auf Autos verzichtet hat. Noch im Sommer hat die Landesregierung diese Massnahme als Teil ihrer Klimaschutzpolitik ausdrücklich bestätigt, als sie die CO2-Abgabe auf Treibstoffen fallen liess.
Zusammen mit den mitunterzeichnenden Heiner Studer (EVP, AG) und Walter Donzé (EVP, BE) will Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) nun zum einen vom Bundesrat wissen, wie er sich wieder aufs Kollegialitätsprinzip zu besinnen gedenke und ob er nicht auch der Meinung sei, dass die Missachtung dieses Verhaltenskodexes das Ansehen des Bundesrates und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung schwäche.
Zum andern wirft Aeschbacher dem Bundesrat vor, dass dieser seine verfassungsmässige Pflicht zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verletze, wenn er Massnahmen wie die ökologisch ausgestaltete Importsteuer oder die CO2-Abgabe auf Treibstoffen fallen lasse.
Diese Politik ist insofern bedenklich, als der Bundesrat an der Klimakonferenz von Montreal die anderen Länder auffordern will, mit dem Klimaschutz vorwärts zu machen. Wäre es nicht besser, die Schweiz würde zuerst ihre Hausaufgaben machen und endlich Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen und umsetzen? Weltweit erklären Experten und Expertinnen die Situation als immer dringlicher. Derweil verharrt der Bundesrat in der Haltung „nach uns die Sintflut."
Zürich, 30. November 2005/nh/rae