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Nein zu Personenkult – Ja zu Politik mit Inhalten

Ruedi Aesch­ba­cher, Prä­sident der EVP Schweiz und Natio­nal­rat, erklärt, weshalb er froh ist über das Ende der Ära Blo­cher.

Bun­des­rat Blo­cher hat sein Depar­te­ment effi­zient geführt, seine Dos­siers gekannt und auch The­men auf den Tisch gebracht, um die andere einen gros­sen Bogen mach­ten. Blo­cher war ein guter Mana­ger seines Depar­te­ments – aber als Bun­des­rat ist er über seine eigene Persön­li­ch­keitss­truk­tur ges­tol­pert.

 

Ich meine die rück­sichts­lose Art, mit der er seine Ansich­ten durch­setzte, Anders­den­kende lächer­lich oder schlecht machte, Bun­des­rat und Bun­des­ge­richt für unlieb­same Ent­scheide kri­ti­sierte und ohne Respekt vor dem Volk Abs­tim­mung­ser­geb­nisse, zum Bei­spiel das Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung­sver­bot, rückgän­gig machen wollte. Blo­cher wollte alles: als Bun­des­rat Macht und Ein­fluss ausü­ben und über seine Par­tei Oppo­si­tion gegen die eigene Regie­rung auf­zie­hen, wenn er dort nicht dur­ch­kam. Blo­cher war nie Lan­des­va­ter. Er hat nach immer mehr Macht ges­trebt, statt diese zu tei­len. Und er hat die Schweiz ges­pal­ten, wie kaum jemand zuvor.

 

Das konnte nicht gut gehen. Vor zwei Jah­ren schon habe ich an die­ser Stelle pro­gnos­ti­ziert, Blo­cher sei so nicht mehr wähl­bar. Prompt ist die Abwahl erfolgt. Das fin­det eine deut­liche Meh­rheit unseres Volkes rich­tig. Die «totale Oppo­si­tion» der SVP hat sich inz­wi­schen als leere Dro­hung Blo­chers erwie­sen: aus kei­nem ein­zi­gen Amt hat sich die SVP zurück­ge­zo­gen. Unlieb­same Ent­scheide hat sie schon immer bekämpft, mit oder ohne  Blo­cher im Bun­des­rat.

 

Damit ist wie­der inhalt­liche Poli­tik ohne Personen- und Füh­rer­kult, ohne tägliche Bege­gnun­gen mit Blo­chers in allen Medien ange­sagt. Eine Poli­tik also, die uns im gegen­sei­ti­gen Respekt über unter­schied­liche Stand­punkte und Ziele fair und kons­truk­tiv strei­ten – und nach­hal­tige Lösun­gen fin­den lässt. Zum Wohle aller. Mich freut's.
 
Natio­nal­rat Ruedi Aesch­ba­cher,
Prä­sident der EVP Schweiz