Alles im Rahmen der Neutralität Mögliche tun, um die Ukraine zu unterstützen

Seit Wochen bes­chäf­tigt die Frage, ob die Schweiz die Wei­ter­gabe von Krieg­sma­te­rial durch Dritts­taa­ten an die Ukraine erlau­ben kann, ohne damit ihre Neu­tra­lität auf­zu­ge­ben. Zwei Vorstösse im Par­la­ment haben keine Lösung gebracht, wei­tere wer­den noch fol­gen.

Ver­schär­fung des Krieg­sma­te­rial­ge­setzes war rich­tig

Erst vor kur­zem hat sich die EVP im Rah­men der Korrektur-Initiative an vor­ders­ter Front dafür ein­ge­setzt, dass Waf­fe­nex­porte in Län­der ver­bo­ten wer­den, in denen Bür­ger­krieg herr­scht oder die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch ver­letzt wer­den. Dieses Enga­ge­ment hat zu einer drin­gend not­wen­di­gen Ver­schär­fung des Krieg­sma­te­rial­ge­setzes geführt, an der auch wei­te­rhin nicht gerüt­telt wer­den darf.

Skru­pel­lose Völ­ker­rechts­ver­let­zung

Heute haben wir jedoch eine dras­tisch verän­derte Situa­tion, die sei­ner­zeit gar nicht mehr denk­bar schien: Mit sei­nem bru­ta­len Angriff­skrieg auf das sou­veräne Nach­bar­land Ukraine hat Russ­land das Völ­ker­recht mas­siv ver­letzt. Die Schweiz ist vor die Frage ges­tellt, ob und inwie­weit sie die Geset­zes­lage dahin­ge­hend ändern soll, dass solche unver­schul­det ange­grif­fe­nen und in ihrer Exis­tenz gefähr­de­ten Staa­ten unterstützt wer­den kön­nen, ohne dass die Schweiz ihre eigene Neu­tra­lität auf­ge­ben muss.

Unterstüt­zung trotz Neu­tra­lität möglich

Für die EVP Schweiz steht aus­ser Zwei­fel, dass die Schweiz selbst keine Waf­fen an Krieg­spar­teien lie­fern kann und soll. Es geht ledi­glich darum, ob die Schweiz ande­ren demo­kra­ti­schen Län­dern wie Deut­schland, Däne­mark oder Spa­nien in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen und unter klar bes­timm­ten Kri­te­rien eine Wie­de­raus­fuhr­be­willi­gung für vor­mals bei ihr erwor­benes Krieg­sma­te­rial ertei­len darf. Das Krieg­sma­te­rial­ge­setz darf dabei in sei­nen Grund­sät­zen nicht auf­ge­weicht wer­den.

«Wir sind der Über­zeu­gung, dass alles ermö­glicht wer­den sollte, was im Rah­men der Schwei­zer Neu­tra­litäts­po­li­tik erlaubt und mach­bar ist. Unsere Ver­fas­sung gibt uns vor, nicht nur die Neu­tra­lität zu wah­ren, son­dern auch das Völ­ker­recht», erläu­tert Natio­nal­rat Marc Jost die Hal­tung der EVP-Ratsmitglieder.

Darum unterstütz­ten und unterstüt­zen die EVP-Ratsmitglieder Vorstösse, die unter stren­gen Aufla­gen Wie­de­raus­fuh­ren ermö­gli­chen wür­den. Solche Aufla­gen wären bei­spiels­weise ein Bes­chluss der UNO-Gremien wie Siche­rheits­rat oder Voll­ver­samm­lung, dass das Gewalt­ver­bot im Völ­ker­recht wie im Fall der Ukraine ein­deu­tig ver­letzt wurde. Oder eine zeit­lich befris­tete «Lex Ukraine», welche die Erlaub­nis nur für die gege­bene Aus­nah­me­si­tua­tion in der Ukraine erteilt.