Ja zu festen Bücherpreisen, Nein zu 6 Wochen Ferien

Die EVP Schweiz bes­chliesst ein knappes Ja zu fes­ten Bücher­prei­sen und lehnt die Ini­tia­tive für 6 Wochen Ferien als zu weit gehend ab. So haben es die Dele­gier­ten der EVP heute Sam­stag in Olten ent­schie­den.

Heute Sam­stag haben sich die Dele­gier­ten der EVP Schweiz in Olten zur ers­ten Dele­gier­ten­ver­samm­lung des Jahres ver­sam­melt. Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung und den Gruss­wor­ten der EVP Amtei Olten-Gösgen sowie der Stadt Olten warb EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) für ein Ja zur Buch­preis­bin­dung. Ohne fixe Buch­preise könn­ten Schwei­zer Ver­lage und Buch­hand­lun­gen im Kon­kur­renz­kampf mit Dis­coun­tern und Gros­shänd­lern nur schlecht mithal­ten. „Seit der Auf­he­bung der Buch­preis­bin­dung im 2007 muss­ten in der Deutsch­sch­weiz bereits 13 Prozent der Buch­hand­lun­gen schlies­sen“, betonte Marianne Streiff. Als Kleins­taat mit ungleich grös­se­ren, gleichs­pra­chli­chen Nach­barn sei die Schweiz äus­serst ver­letz­lich, was ihre Medien- und Kul­tur­viel­falt angehe. Sie habe ein Inter­esse daran, ihre Kul­tur und in die­sem Fall das Buch zu för­dern. Mit der Buch­preis­bin­dung wür­den viele Bücher güns­ti­ger. Sie verhin­dere, dass nur Best­sel­ler billig ver­kauft wer­den, der Preis aller ande­ren Bücher aber steige. Dem hielt Mat­thias Leit­ner, Kam­pa­gnen­lei­ter gegen die Buch­preis­bin­dung (FDP), ent­ge­gen, der Buch­markt funk­tio­niere pro­blem­los und der Staat müsste schon sehr gute Gründe haben, um in die­sen Markt ein­zu­grei­fen. Fixe Bücher­preise dien­ten in ers­ter Linie dem Buch­hand­lung­sschutz und weni­ger dem Buch­schutz. Sie för­der­ten nicht die Kul­tur, son­dern bloss die Gewinne der auslän­di­schen Gross­ver­lage. Im Gegen­satz zu Marianne Streiff gehe er nach der Wie­de­reinfüh­rung der Buch­preis­bin­dung nicht von tie­fe­ren, son­dern von höhe­ren Buch­preise aus. Diese Zeche hät­ten die Kon­su­men­ten und Kon­su­men­tin­nen zu bezah­len. Nach ein­ge­hen­der Dis­kus­sion gewich­te­ten die EVP-Delegierten die Argu­mente für feste Bücher­preise höher und bes­chlos­sen mit 54 zu 48 Stim­men bei 2 Enthal­tun­gen eine übe­raus knappe Ja-Parole zum Gesetz über die Buch­preis­bin­dung.

 

Anschlies­send warb Mar­tin Flü­gel, Prä­sident von Travail.Suisse für ein Ja zur Volk­si­ni­tia­tive „6 Wochen Ferien für alle“. Der Dauers­tress am Arbeits­platz, der zuneh­mend uner­trä­glich hohe Ter­min­druck oder zu viele Stö­run­gen am Arbeits­platz wür­den den Men­schen immer mehr zuset­zen bis hin zur Grenze der Leis­tungs­fä­hig­keit. Das garan­tierte Mini­mum von vier Wochen Ferien sei deshalb viel zu tief. Darin seien sich die meis­ten Arbeit­neh­men­den und Arbeit­ge­ben­den einig. Auch Natio­nalrä­tin Marianne Streiff (EVP, BE) gab zu, dass mehr Ferien die Work-Life-Balance ver­bes­sern wür­den. Es gehe darum, die Gesund­heit der Arbeit­neh­men­den und ihre Arbeits­res­sour­cen zu erhal­ten: zum einen für sie selbst, zum ande­ren aber auch für die Volks­wirt­schaft, welche durch Kran­kheit und Aus­fall der Arbeits­kräfte stark belas­tet werde. Genauso wich­tig seien zusätz­liche Ferien für Fami­lien. Doch die Volk­si­ni­tia­tive „6 Wochen Ferien für alle“ gehe ein­deu­tig zu weit. „Sie wäre für viele KMU, aber auch für die öffent­liche Ver­wal­tung, welche vie­le­rorts noch bei 4 Wochen Ferien ist, eine untrag­bare Mehr­be­las­tung und nicht zu finan­zie­ren“, gab Marianne Streiff zu beden­ken. Die Dele­gier­ten teil­ten die Ein­schät­zung von Marianne Streiff, dass fünf Wochen Ferien rich­tig wären, die vor­lie­gende Ini­tia­tive aber über das Ziel hinaus­schiesse. Sie fass­ten mit 72 zu 29 Stim­men bei 6 Enthal­tun­gen die Nein-Parole zur Ferie­ni­ni­tia­tive. 

 

Zu den res­t­li­chen drei Vor­la­gen vom 11. März hat die EVP bereits am 3. Dezem­ber 2011 in Lan­gen­thal fol­gende Paro­len bes­chlos­sen: Nein zur inef­fi­zien­ten und unge­rech­ten Baus­pa­ri­ni­tia­tive, Nein zum Gegen­vor­schlag zur Geld­spie­li­ni­tia­tive, wel­cher die Drei­fa­chrolle der Kan­tone zemen­tiert statt den Inter­es­sen­kon­flikt zu ent­schär­fen und Ja zur Ini­tia­tive zum Zweit­woh­nung­sbau, welche die Zer­sie­de­lung der Land­schaft stop­pen will. Nach der DV von heute Mor­gen fin­det heute Nach­mit­tag eine Zukunfts­werks­tatt zur künf­ti­gen inhalt­li­chen, orga­ni­sa­to­ri­schen und stra­te­gi­schen Aus­rich­tung der EVP statt, wo alle Ideen, Vor­schläge und Kri­tik­punkte offen dis­ku­tiert wer­den kön­nen.

 

Olten, den 21. Januar 2012/nh