Nationalrat Nik Gugger traf im Auftrag der Schweiz den thailändischen Handelsminister H.E. Naripthaphan Pichai.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft weiss die Qualitäten von Nationalrat Nik Gugger zu schätzen. Nachdem Nik zum Erfolg der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Schweiz-Indien beitrug, setzt der Bund erneut auf die «Karte Nik».

Diesmal reiste Nik nach Thailand. Die EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) möchten mit Thailand, einer der am schnellsten wachsenden Märkte Asiens, ein Freihandelsabkommen aushandeln. Nik Gugger stellt dafür gerne erneut seine Fähigkeit, rasch Beziehungen zu knüpfen, in den Dienst der Schweizer Diplomatie. Ein Abkommen würde den gegenseitigen Handel verstärken. Auch Umwelt- und Sozialstandards dürften dabei vereinbart werden. Die thailändische und die Schweizer Wirtschaft ergänzen sich gut: Die Schweiz importiert aus Thailand viel Elektronik und Textilien und exportiert wiederum chemische Produkte sowie Maschinen. Bereits am WEF 2025 in Davos soll das Abkommen unterzeichnet werden.

Die Kosten für Gesundheitsleistungen sollen neu einheitlich auf Prämienzahlende und Kantone aufgeteilt werden.

Endlich ist sie da: Die Gesundheitsreform, welche ganze 13 Jahre im Parlament beraten wurde. Der Fehlanreiz im Gesundheitswesen war schon lange offensichtlich. Behandlungen sollen künftig vermehrt ambulant (ohne Übernachtung im Spital) erfolgen. Das schont Patient/-innen und kommt günstiger. Das Problem: Die Kantone beteiligen sich dann nicht mehr an den Kosten, was die Prämien weiter in die Höhe treibt. Dies kann sich mit der einheitlichen Finanzierung nun endlich ändern.

Die Vorlage beschleunigt eine sinnvolle Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Bereich und stärkt die koordinierte Versorgung zwischen verschiedenen Akteuren wie Spitäler, Praxen und der Pflege.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz fasste im September 2024 deutlich die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen.

Argumente für die einheitliche Finanzierung

Löhne entlasten mit einer Erbschaftssteuer für die AHV: Das forderte die EVP bereits 2013 mit einer Volksinitiative.

Marc Jost startete einen neuen Anlauf für ein langjähriges Anliegen der EVP: Eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung der AHV. Marc schlägt dabei vor, auf Millionen-Nachlässe ab einem Freibetrag von bspw. fünf Millionen eine moderate Solidaritätsabgabe für die AHV zu erheben. Ein Steuersatz von 10 Prozent auf den Nachlass, abzüglich des Freibetrags, wäre denkbar, wobei auch Regelungen für den Schutz von Familienunternehmen zu prüfen wären.

Die Finanzierung der AHV bleibt eine grosse Herausforderung. Zusätzliche Gelder für das wichtigste Sozialwerk sind unumgänglich und eine Erbschaftssteuer eine wirkungsvolle und soziale Lösung, ohne Löhne weiter zu belasten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates lehnte Marcs Vorstoss leider ab. Die Hoffnung bleibt, dass der Nationalrat die Chance erkennt und diesen dennoch annimmt.

EVP-Grossrätin Simone Leuenberger bei der Einreichung der Inklusions-Initiative.

Mit Unterstützung der EVP wurde am 5. September 2024 die Inklusions-Initiative eingereicht. Nun ist es offiziell: Mit 107'910 gültigen Unterschriften kam die Initiative zustande! Damit ist klar, dass das Volk über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen entscheiden wird oder aber das Anliegen für einen Gegenvorschlag des Parlaments zurückgezogen werden kann. Bereits im Dezember 2024 wird eine erste Haltung des Bundesrates zur Initiative erwartet. Die EVP bleibt dran!