Die EVP begrüsst eine verkürzte Beschwerdefrist sowie die Erschwerung von Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen. Hingegen lehnt die EVP den Vorschlag ab, Asylsuchenden nur noch die Nothilfe auszurichten. So würden alle Asylbewerber unbesehen in…
„Wir müssen mit verbindlichen Vorschriften dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit höhere Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten“, verlangt Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH). Mit zwei Vorstössen will sie den Bundesrat zur…
Eine gute Grundversorgung, ein starker Service Public, gute Arbeitsbedingungen für das Personal und eine solide Finanzierung der Schweizerischen Post sind der EVP wichtig. Diese Ziele lassen sich mit der aktuellen Postgesetzgebung erreichen. Die…
Das Parlament hat die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.5% des Bruttonationaleinkommens letztes Jahr bereits beschlossen. Die EVP ruft den Nationalrat deshalb dazu auf, den entsprechenden Rahmenkrediten für die Periode 2013 bis 2016 am Montag…
Managed Care bringt eine bessere Behandlung bei tieferen Kosten. Was in der Arztpraxis gilt, trifft auch auf die Politik zu: Gemeinsam erreichen wir mehr.
Das Raumplanungsgesetz ist auf der Zielgeraden. Bis die Filetstücke – Mehrwertabgabe von 20% und Beschränkung der Bauzonenreserven auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre – die Schlussabstimmungen und die Referendumsfrist unbeschadet überstanden haben,…
Die EVP stimmt den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zu und unterstützt alle Schritte, die zu einem sauberen, sicheren und nachhaltig erfolgreichen Finanzplatz führen. Weiter muss die Unterscheidung zwischen…
Der Nationalrat hat heute den Arbeitnehmerschutz weiter aufgeweicht und liberalisierten Öffnungszeiten für Tankstellenshops zugestimmt. Die EVP ist entschieden der Ansicht, dass Sonntags- und Nachtarbeit nicht weiter zunehmen dürfen. Sie wird ein…
Die UBS will Parteien, die ihr passen, mit einer Million Franken unterstützen. So unverfroren hat noch kein Schweizer Unternehmen versucht, sich die erwünschte Politik zu kaufen. Für die EVP grenzt dies an Korruption. Es ist höchste Zeit für…
Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute Samstag in Arbon der Managed-Care-Vorlage zugestimmt und die Staatsvertragsinitiative sowie den zweiten Anlauf für ein Bausparmodell abgelehnt. Am Nachmittag wurde Präsident Heiner Studer für eine weitere…
