Erfolg für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH): Sie kann eine Mehrheit des Rates davon überzeugen, dass es nicht zulässig ist, Rentenkürzungen auf Vorrat durchzudrücken. Zuerst müssen die Auswirkungen der IV-Revisionen 4, 5 und 6a abgewartet werden.
Die EVP wird die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ohne Gegenvorschlag ablehnen, wie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ausführt: „Wir helfen nicht mit, die Armee personell auszubluten.“ Auch der Gegenvorschlag ist unausgegoren. „Er…
Die EVP will einen Teil der umstrittensten Kürzungen der IV-Revision 6b in eine spätere Vorlage ausgliedern und verhindern, dass sozialpolitisch fragwürdige Rentenentscheide jetzt gefällt werden, bevor die Auswirkungen der erst kürzlich in Kraft…
Das Parlament muss sich auch künftig nicht an die Bundesverfassung halten. Der Nationalrat hat gestern Abend einen anderslautenden Vorschlag für Bundesgesetze im Einklang mit der Verfassung abgelehnt. Die „Verfassungsgerichtsbarkeit light“ geht…
Der Nationalrat befasst sich erneut mit dem Asylgesetz. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) will dabei weder auf die Missbräuche noch auf die „armen“ Ausländer fokussieren. Stattdessen gilt es den menschlichen Mittelweg zu suchen.
Die EVP lehnt die Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates vehement ab. „Wer für den Bundesrat kandidiert, müsste einen nationalen Wahlkampf führen. Damit wären alle Nichtmillionäre als Bundesräte ausgeschlossen“, ist EVP-Nationalrätin Marianne…
Die EVP hat beschlossen, ein allfälliges Referendum gegen die Ausweitung der Nacht- und Sonntagsarbeit zu unterstützen. Sie ist nicht bereit, längere Öffnungszeiten für Tankstellenshops hinzunehmen. Empört ist die EVP über das Vorhaben des…
Die EVP hat heute Samstag in Solothurn drei deutliche Ja-Parolen für die März-Abstimmung beschlossen: Ja zur Abzockerinitiative mit 91 zu 18 Stimmen, Ja zum Raumplanungsgesetz mit 95 zu 3 Stimmen, Ja zum Bundesbeschluss zur Familienpolitik mit 82 zu…
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichts widerspricht das Schwyzer Wahlrecht in 27 von 30 Wahlkreisen der Bundesverfassung. Entsprechend geisselt die EVP den heutigen Entscheid des Ständerates, die Schwyzer Verfassung zu gewährleisten. Die EVP setzt…
Mit dem heutigen Ja der Stimmberechtigten erhält die Schweiz ein modernes Tierseuchengesetz. Damit kann der Bund bei künftigen Tierseuchen frühzeitig und koordinierend eingreifen. Bereits in einer Woche fassen die EVP-Delegierten in Solothurn die…
