Laut Bundesamt für Sozialversicherungen wird die AHV ab 2020 mehr Finanzen brauchen. Statt höheren Lohnbeiträgen, zusätzlichen Mehrwertsteuerprozenten, Rentenkürzungen oder Rentenalter 70 will die Initiative „Millionen-Erbschaften besteuern für…
Die EVP Schweiz hat heute Samstag in Wil SG die Ja-Parole zum Tierseuchengesetz beschlossen. Für den Fall, dass die Referenden zustande kommen, haben die EVP-Delegierten auch den Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich klar…
Die EVP ist nicht begeistert von der Einführung einer neuen, geräteunabhängigen Rundfunksteuer. Halten Bundesrat und Parlament daran fest, muss die Billag – mit überdimensioniertem Kontrollapparat und geringer Akzeptanz in der Bevölkerung – unbedingt…
Die EVP lehnt die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab, weil diese die Tötung von Embryonen bewusst in Kauf nimmt. Sie ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, der die PID neu zulassen will. Nicht alles, was wissenschaftlich machbar ist, ist…
Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute Samstag in Muttenz der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ und dem Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung zugestimmt. Hingegen empfehlen sie die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zur Ablehnung.
Ernüchtert nimmt die EVP zur Kenntnis, dass „Managed Care“ im Volk keine Mehrheit gefunden hat. „Acht Jahre Arbeit des Parlamentes sind damit für die Katz. Viel schlimmer: Damit droht ein Stillstand in der Gesundheitspolitik“, sorgt sich…
Die EVP lehnt die Beihilfe zum Suizid ab. Sie will deshalb das Strafgesetzbuch in zwei Punkten verschärfen. Zwei Vorlagen im Kanton Waadt, welche Suizidhilfeorganisationen in Heimen und Spitälern zulassen wollen, werden von der EVP ebenfalls…
Die EVP begrüsst eine verkürzte Beschwerdefrist sowie die Erschwerung von Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen. Hingegen lehnt die EVP den Vorschlag ab, Asylsuchenden nur noch die Nothilfe auszurichten. So würden alle Asylbewerber unbesehen in…
„Wir müssen mit verbindlichen Vorschriften dafür sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz weltweit höhere Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten“, verlangt Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH). Mit zwei Vorstössen will sie den Bundesrat zur…
Eine gute Grundversorgung, ein starker Service Public, gute Arbeitsbedingungen für das Personal und eine solide Finanzierung der Schweizerischen Post sind der EVP wichtig. Diese Ziele lassen sich mit der aktuellen Postgesetzgebung erreichen. Die…
