Morgen Mittwoch behandelt der Nationalrat die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Die EVP will die Zahl der Abtreibungen senken. Die Initiative beschränkt sich auf die Frage der Finanzierung. Weitere Massnahmen sind notwendig,…
Die EVP will, dass Familien frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder fremd betreuen lassen wollen. Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) hat einen entsprechenden Rückweisungsantrag zur Familieninitiative der SVP…
Die EVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „für die Volkswahl des Bundesrates“ ab und stimmt den Änderungen des Asylgesetzes zu. So haben es die Delegierten der EVP Schweiz heute Samstag in Lausanne anlässlich der 94. ordentlichen…
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) unterstützt einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“. Er müsse verhältnismässig sein, ein zwingendes Tätigkeitsverbot beinhalten und nicht nur…
Laut heutiger Mitteilung der Bundeskanzlei ist die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)“ mit 110‘205 Unterschriften zustande gekommen. Damit werden die Stimmberechtigten über den Vorschlag von EVP,…
Die EVP unterstützt die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes, ist aber mit einzelnen Verschärfungen nicht einverstanden. Als Fraktionssprecherin unterstrich Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) die Bedeutung von harmonisierten Verfahren und…
Zivis können die Schule entlasten und sind von Lehrkräften sowie Schüler/-innen akzeptiert. Nur: das Gesetz erlaubt ihren Einsatz heute nicht. Das will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ändern. Sie hat heute eine entsprechende Motion eingereicht.…
Die EVP will den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen und die Energieeffizienz verbessern, keine Frage. Doch statt auf die leicht dirigistische Cleantech-Initiative setzt die EVP auf die Energiestrategie des Bundes. Diese sei ein Schritt weiter…
Erfolg für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH): Auch der Ständerat stimmt der Aufteilung der IV-Revision 6b zu. Bevor Rentenkürzungen auf Vorrat beschlossen werden, müssen zuerst die Auswirkungen der IV-Revisionen 4, 5 und 6a abgewartet werden.
Die EVP unterstützt die Vorschläge der Sicherheitspolitischen Kommission für eine bessere Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Behörden. Mittelfristig müssen jedoch alle Armeewaffen im Zeughaus aufbewahrt und ein nationales…