Zivis können die Schule entlasten und sind von Lehrkräften sowie Schüler/-innen akzeptiert. Nur: das Gesetz erlaubt ihren Einsatz heute nicht. Das will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ändern. Sie hat heute eine entsprechende Motion eingereicht.…
Die EVP will den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen und die Energieeffizienz verbessern, keine Frage. Doch statt auf die leicht dirigistische Cleantech-Initiative setzt die EVP auf die Energiestrategie des Bundes. Diese sei ein Schritt weiter…
Erfolg für Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH): Auch der Ständerat stimmt der Aufteilung der IV-Revision 6b zu. Bevor Rentenkürzungen auf Vorrat beschlossen werden, müssen zuerst die Auswirkungen der IV-Revisionen 4, 5 und 6a abgewartet werden.
Die EVP unterstützt die Vorschläge der Sicherheitspolitischen Kommission für eine bessere Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Behörden. Mittelfristig müssen jedoch alle Armeewaffen im Zeughaus aufbewahrt und ein nationales…
Nach Rechtssprechung des Bundesgerichts widerspricht das Schwyzer Wahlrecht in 27 von 30 Wahlkreisen der Bundesverfassung. Entsprechend ruft die EVP den Nationalrat dazu auf, den entsprechenden Passus in der neuen Schwyzer Verfassung nicht zu…
Die EVP will keine nationalen Mindestöffnungszeiten für den Detailhandel und keine schweizweiten Sonntagsverkäufe unter dem Deckmäntelchen der Tourismusförderung. Der Sonntag muss als Ruhe- und Feiertag geschützt bleiben.
Die EVP unterstützt den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“. Er nimmt die berechtigten Anliegen der Initiative auf, ohne einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung eine Sonderstellung einzuräumen. Zur befristeten…
Ja zur Abzockerinitiative, Ja zum Raumplanungsgesetz, Nein zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik: Die EVP ist zufrieden mit den Resultaten des heutigen Abstimmungssonntages.
Die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ ist heute bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. EVP, SP, Gewerkschaften und Grüne haben über 111‘000 gültige Unterschriften für eine gerechte und moderate Erbschaftssteuer…
Die EVP unterstützt die Energiestrategie 2050 als gute Grundlage für die Schweizer Energiewende. Allerdings darf die Einführung einer Stromlenkungsabgabe als Vorstufe zur ökologischen Steuerreform nicht länger aufgeschoben werden. Die EVP fordert…
