Der Nationalrat will das Soziale Unternehmertum in der Schweiz stärker fördern. Er hat einer entsprechenden Motion des EVP-Nationalrats Nik Gugger zugestimmt. Soziale Unternehmen sind solche, deren Unternehmenszweck neben dem Profit auch auf das…
Der Nationalrat behandelt heute die Renteninitiative. Auch die EVP unterstützt das Anliegen, die Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu machen. Die Reform AHV 21 war hierfür ein wichtiger Schritt. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters…
Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft…
An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen gefasst. Die Schweiz reduziert damit den kantonalen Steuerwettbewerb und verhindert Steuerabflüsse…
Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser…
Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht…
Mit einer parlamentarischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade…
Der Nationalrat berät diese Woche über eine Gesetzesentwurf seiner WBK-Kommission für familienergänzende Kinderbetreuung. Das Gesetz will die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit verbessern sowie die Chancengerechtigkeit für Kinder im…
Das Parlament berät diese Woche erneut über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Die Reform ist dringend und zwingend. Die meisten Ursachen für die tieferen Renten von Frauen liegen in der 2. Säule begründet. Die EVP Schweiz setzt…
Der Coup ist gelungen, die Überraschung perfekt: Mit Thomi Jourdan ist heute erstmals ein EVP-Politiker in den Baselbieter Regierungsrat und damit zum ersten Mal überhaupt in eine Schweizer Kantonsregierung gewählt worden. Die EVP Schweiz freut sich…