Mit seiner Motion vom 6. Dezember 2005 schlägt Nationalrat Heiner Studer (EVP/AG) griffige Gesetzesbestimmungen für das Halten von Hunden vor. Wo bleibt die Antwort des Bundesrates auf diesen aktuellen Vorstoss?
Die EVP Schweiz richtet sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Privatisierung der Swisscom. Sie ist überzeugt, dass der Wert der Swisscom und der volkswirtschaftliche Nutzen unserer hochstehenden Telekommunikationsinfrastruktur nur…
Bereits vor Jahresfrist hat die Evangelische Volkspartei der Schweiz ihre Position „zum Umgang mit dem Islam in der Schweiz“ geklärt, wie eine an der ordentlichen DV vom 30. April 2005 verabschiedete Resolution heisst. Auch im neuen…
Nach fast zweijähriger Vorarbeit haben die Delegierten der EVP Schweiz heute Samstag im Gwatt-zentrum bei Thun das neue Schwerpunkteprogramm mit 102 zu 0 Stimmen verabschiedet. Damit verfügt die EVP wieder über ein aktuelles und modernes…
Am kommenden Samstag, den 25. Februar, werden die Delegierten der EVP Schweiz am Programmparteitag im Gwattzentrum (Thun) über das neue Schwerpunkteprogramm der Partei befinden. Dieses ist Bestandteil der Strategie für die Nationalratswahlen 2007.
Für einmal gut gegangen: die EVP hat die unfaire Wahlschranke bei den Zürcher Gemeinderatswahlen von heute Sonntag geschafft. Sie wehrt sich aber entschieden gegen die Einführung weiterer Hürden in anderen Kantonen.
Die EVP Schweiz stimmt der Aufhebung der Lex Koller im Grundsatz zu. Allerdings darf diese erst nach der Änderung des Raumplanungsgesetzes und seiner Umsetzung erfolgen.
Der Zentralvorstand der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) hat an seiner Sitzung vom Samstag, 14. Januar 2006 in Aarau entschieden, die inhaltliche Diskussion zur neuen Asyl- und Ausländergesetzgebung anlässlich einer später stattfindenden…
Für die EVP Schweiz ist eine Korrektur der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren dringend notwendig. Dabei ist aber am Grundsatz der Ehepaar- bzw. Gemeinschaftsbesteuerung festzuhalten: die gerechteste Lösung ist nach…
Der Nationalrat hat heute die Motion von Heiner Studer (EVP, AG) betreffend der Abstützung auf den Tatbeweis beim Zulassungsverfahren zum Zivildienst angenommen. Folgt nun auch der Ständerat, müssen Zivildienstwillige fortan keine Gewissensprüfung…
