Nein zur Unternehmenssteuerreform weil verfassungswidrig, nein zur Kampfjetlärminitiative weil unverantwortlich. Dies das Fazit der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz von heute Samstag in St.Gallen. Eine Paneldiskussion zum…
Die EVP steht voll und ganz hinter den im Nationalen Programm Alkohol 2008 – 2012 vorgeschlagenen Massnahmen. Ein breit abgestütztes und umsetzbares Massnahmenpaket ist angesichts von Alkohol als Problemsubstanz Nr. 1 nötig und richtig.
Die EVP freut sich über die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Der Konkordanz ist damit Genüge getan. Die Bundesversammlung kann nicht dafür gerügt werden, dass sie anstelle eines polarisierenden, die Konkordanz nicht lebenden Bundesrates eine…
Die EVP lehnt das MEDIA-Abkommen mit der Europäischen Union entschieden ab, obwohl es für die Unterstützung des heimischen Film- und Fernsehschaffens klare Vorteile böte. Doch die Verknüpfung mit der Auflage, die Werbebeschränkungen für Alkoholika,…
Die EVP lehnt die Hanfinitiative ab, weil der Konsum von Cannabis gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht. Stattdessen sollen Polizei und Untersuchungsbehörden so dotiert werden, dass sie das geltende Verbot konsequent durchsetzen…
Eine Woche nach dem unglücklichen Wahlausgang haben sich die Delegierten der EVP in Sursee zur 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung getroffen. Auf dem Programm stand nebst der Auswertung der Nationalratswahlen die Unternehmenssteuerreform II.…
Ein Sitzverlust im Kanton Aargau und damit trotz national höherem Wähleranteil nur noch mit 2 Nationalräten in Bern vertreten – ein sehr unglücklicher Wahlausgang für die EVP. Mit der Einführung des „Doppelten Pukelsheims“ auch auf Bundesebene…
75 000 Post-Its haben Mitglieder und Kandidierende der EVP auf heute Montag auf Briefkästen in der ganzen Deutschschweiz geklebt. Damit sollen die Stimmberechtigten zur Teilnahme an den Wahlen ermutigt werden.
Die Rechtskommission anerkennt den Handlungsbedarf bezüglich Verfassungsgerichtsbarkeit. Das freut Nationalrat Heiner Studer, welcher das alte EVP-Anliegen erneut aufgenommen hat.
Die EVP unterstützt die Aktionspläne von Bundesrat Moritz Leuenberger und den Vorschlag von Nationalrat Heiner Studer, künftig bei der Zulassung zum Zivildienst auf eine Gewissensprüfung zu verzichten.
