Ein altes EVP-Anliegen kommt im Nationalrat durch: gestern Dienstag hat die grosse Kammer einem Vorstoss von EVP-Präsident Heiner Studer zugestimmt. Neu soll das Bundesgericht prüfen dürfen, ob ein Gesetz gegen die Verfassung verstösst.

Statt dem iranischen Präsidenten eine Absage zu erteilen und ihn während der UN-Konferenz gegen den Rassismus in den Senkel zu stellen, empfängt Bundespräsident Merz den Holocaust-Leugner. Die EVP fordert den Bundesrat auf, die Konferenz unter…

EVP-Präsident Heiner Studer hat ein Buch mit dem Titel „Auch Politiker sind Menschen. Aus dem zwischenmenschlichen Alltag im Bundeshaus“ verfasst, das heute im Berner Blaukreuz-Verlag erscheint. Wer den Politbetrieb nur aus der Ferne und den Medien…

Familien mit Kindern müssen dringend entlastet werden. Am effizientesten sind dafür nach Meinung der EVP höhere Familienzulagen. Alternativ fordert die EVP die Einführung eines Eigenbetreuungsabzuges und eines neuen Elterntarifes, der vor allem…

In der Schweiz herrscht Glaubens- und Gewissensfreiheit. Wenn PHZ-Prorektor Hans-Jürg Keller glaubt, er könne Lehrkräfte mit christlichen Überzeugungen vom Schuldienst entfernen, ist er selber am falschen Ort. Er missachtet die Verfassung und…

Die EVP fordert den Bundesrat auf, den Stimmberechtigten noch vor der Abstimmung vom 17. Mai reinen Wein einzuschenken, was die Zukunft der Identitätskarte und die Wahlmöglichkeit zwischen biometrischer und nicht biometrischer ID anbelangt – gerade…

Die EVP spricht sich in der Vernehmlassung zum CO2-Gesetz deutlich für eine Reduktion der CO2-Emissionen aus. Diese soll möglichst im Inland erfolgen und nicht bloss durch den Kauf ausländischer Zertifikate. Das vorgeschlagene Programm Via Sicura…

An der 5. ordentlichen Mitgliederversammlung der Jungen EVP (*jevp) vom 21. März 2009 in Aarau wurden Sara Fritz und Roman Rutz als neue Präsidenten der *jevp gewählt. Sie übernehmen das Amt von Lilian Studer, die der *jevp während fünf Jahren…

Die Finanzkrise zeigt es in aller Deutlichkeit: Wirtschaft ohne Werte gerät auf Abwege. Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) verlangt in einer Motion die Schaffung eines Ethikgütesiegels für Unter-nehmen. Der Bund soll modellhaft mit Teilen der…

Um zu verhindern, dass die Swisscom ihre Dominanz auf der letzten Meile missbräuchlich zur Steuerung des Marktes und zur Diskriminierung der Konkurrenz verwendet, fordert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) die Trennung des Geschäfts mit der…