Archiv Medienmitteilungen

Nein zur Ausschaffungsinitiative, Ja zum Gegen- vorschlag und der Steuergerechtigkeitsinitiative

Die EVP Schweiz hat heute Samstag in Weinfelden die Parolen für die Volksabstimmung vom 28. November beschlossen. Sie bejaht die Steuergerechtigkeitsinitiative, lehnt die Ausschaffungsinitiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag.

EVP verzichtet auf Volksinitiative für Religionsartikel

Der Zentralvorstand der EVP verzichtet nach der Vernehmlassung bei Parteigremien und kirchlichen Organisationen auf eine Volksinitiative für einen neuen Religionsartikel in der Verfassung. Gleichzeitig will Nationalrat Walter Donzé die Debatte im…

Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung, Ja zur Mitlancierung der Initiative für eine Einheitskasse

Die Delegierten der EVP Schweiz sagen heute Samstag in Solothurn Nein zur Revision der Arbeitslosenversicherung und Ja zur Mitlancierung einer Volksinitiative für eine öffentliche Gesundheitskasse. Die Vernehmlassung zu einem neuen Religionsartikel…

Informationsaustausch, mehr Eigenkapital, Boni-Steuer

Die EVP Schweiz fordert in einem Positionspapier den Informationsaustausch mit den EU- und allenfalls weiteren Staaten, die Legalisierung der unversteuerten Vermögen auf dem Verhandlungsweg, strenge Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken…

Grenzen für den Steuerwettbewerb

„Der Steuerwettbewerb hat längst zu einer ungesunden, teils ruinösen und unfairen Konkurrenz zwischen den Kantonen geführt. Er muss begrenzt werden“, fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Sie will deshalb einen direkten Gegenvorschlag zur…

Zivilschutz und Zivildienst besser unterscheiden

EVP-Nationalrat Walter Donzé lanciert in seiner letzten Session einen Religionsartikel, eine klare Trennung zwischen Zivilschutz und Zivildienst, ortet Sparpotenzial bei der Webkommunikation des Bundes, wehrt sich gegen die Überschätzung des…

Kinder haben Anrecht auf Vater und Mutter

Die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare wie sie heute von einer Petition verlangt wird, mutet dem Kind vorsätzlich eine Vater- oder Mutterentbehrung zu. Das lässt sich angesichts der vielen adoptionswilligen Ehepaare durch nichts…

Nischenarbeitsplätze als Arbeitsvergabekriterium

Firmen, die Nischenarbeitsplätze schaffen, sollen nicht nur unternehmensethisch, sondern auch finanziell profitieren: von einem Label, das ihr Engagement auszeichnet und bei öffentlichen Beschaffungen als Zuschlagskriterium definiert wird. Dies…

Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern

Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) will die Diskussion im Parlament um einen neuen Religionsartikel lancieren. Bewährte christliche und freiheitliche Werte seien zu schützen, unsere Rechtsordnung zu respektieren und der Religionsfriede das Ziel.…

EVP-Nationalrat Walter Donzé tritt zurück

Nach zehn Jahren im Nationalrat hat Walter Donzé (EVP, BE) gestern Montag seinen Rücktritt auf den Beginn der Herbstsession eingereicht. Für ihn kommt Marianne Streiff: ehemalige Gemeinderätin von Köniz und amtierende Fraktionspräsidentin im Berner…