Die Alkoholgesetzgebung verfehlt ihr Ziel, „den problematischen Alkoholkonsum und die Schäden, die dadurch verursacht werden können, zu vermindern und insbesondere die Jugend zu schützen“. EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) stellt deshalb einen…
Der Bundesrat lehnt die Erbschaftssteuerreform mit dem Verweis auf die kantonale Steuerautonomie ab. Das ist zu kurz gedacht: die Initiative korrigiert ein Föderalismusversagen auf moderate Weise und dämpft so die Folgen des Steuerwettbewerbs.
Freude herrscht bei den EVP-Nationalrätinnen Marianne Streiff (BE) und Maja Ingold (ZH). Der Nationalrat hat gestern Abend ihren Motionen „Entlastung für Eltern behinderter Kinder mit Spitex sicherstellen“ bzw. „Suizidprävention. Handlungsspielraum…
„Bis heute wurde nie schlüssig erläutert, weshalb die Schweiz den Gripen braucht“, betont Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH). Die Schweiz sei nicht unter Zeitdruck, was den Kauf neuer Kampfflugzeuge betreffe. Angesichts des gespaltenen Parlamentes,…
Die EVP Schweiz lehnt die 1:12-Initiative ab, weil sie nicht hält, was sie verspricht. Sie stimmt hingegen der Familieninitiative und der teureren Autobahnvignette zu. Dies die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von heute Samstag in Frutigen.
Die EVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ und die längeren Öffnungszeiten für Tankstellenshops ab. Hingegen stimmt sie dem revidierten Epidemiegesetz zu. Dies die Beschlüsse der Delegiertenversammlung von heute…
Wenn SP und SVP mit ihrer destruktiven Politik das Parlament blockieren, gibt es nur eines: Die Mitte so stärken, dass sie die unheilige Allianz zwischen den Polparteien überstimmen kann. Wer an Lösungen interessiert ist, muss künftig die Mitte…
Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) reagiert mit zwei Vorstössen auf den Rohstoffbericht des Bundesrates. Mit einer Motion will sie den Bundesrat auf ein Massnahmenpaket zur schnellen Erhöhung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel…
Für die EVP ist unverständlich, dass 43 Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Schweizer Kernkraftwerkes noch immer nicht verbindlich geregelt ist, wann die Uralt-Meiler abgeschaltet werden müssen. Wie die Stromkonzerne mit einer Technologie umgehen,…
