An der heutigen digitalen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 haben die Delegierten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz beschlossen. Nein sagten sie hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte heute den Nationalrat eindringlich dazu auf, das sogenannte Geschäftsmietengesetz in der Eintretensdebatte nicht zu versenken. Der Rat folgte schliesslich dem Appell und trat mit denkbar knapper Mehrheit von 91 zu…
Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb…
Das heutige klare Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Begrenzungsinitiative ist ein deutliches Bekenntnis der Schweiz zum bilateralen Weg mit der EU. Das Ja zum Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch wichtiger Schritt in die…
EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Motion zur Einführung des Nordischen Modells eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kauf von Sex unter Strafe zu stellen. Damit würden die…
Das vollständig überarbeitete CO2-Gesetz steht im Parlament bereit für die Schlussabstimmung. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz beider Räte zugestimmt. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich im Verlauf der…
An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 in Basel haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und die Ja-Parole zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten…
Der Nationalrat hat heute das Postulat «Versorgungslücken schliessen - Es ist Zeit für neue Pflegemodelle» von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff mit 108 zu 74 Stimmen angenommen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen,…
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Bis zuletzt hatten die Nationalratsmitglieder der EVP in der Sommersession den griffigen Gegenvorschlag des eigenen…
EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff hat an der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rücktritt angekündigt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ebenso befürworteten sie…
