Aktuell

#WahlCH23: Dafür stehen wir ein!

Was braucht es für ein gutes Leben für alle? Das sind unsere Anliegen, für die wir einstehen - über den Wahltag #Wahl23 hinaus!

Listenverbindungs-Strategie von Die Mitte, GLP und EVP stärkt politisches Zentrum

Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der...

EVP: Für Mindestbesteuerung, ethisches Bankenwesen und Verteidigung des Völkerrechts

An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen...

EVP fordert Umdenken auf ganzer Linie

Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big...

Nationalrat stimmt EVP-Lösung für Langzeitbleibende im Nothilfesystem zu

Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die...

Nächste Abstimmungen

Klimaschutzgesetz

Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden. Argumente

OECD-Mindeststeuer

Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen. Argumente

Covid-19-Gesetz

Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft. Argumente

Dafür setzen wir uns ein

Kantonalparteien

Parolen

Ja zum Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag Gletscherinitiative)

Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden.

Ja zur OECD-Mindeststeuer

Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass das Steuergeld weiterhin in der Schweiz bleibt.

Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/2024 zu begegnen, wurden ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert.