Nein zu No Billag

Parole der EVP

Nein zu No Billag

Die Delegierten stimmten mit 94 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen Nein zu «No Billag».

In Kürze

Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» sieht vor, dass in Zukunft die Gebühren, die jeder Haushalt und jedes Unternehmen bezahlt, abgeschafft werden. Die Initiative wurde vom Ständerat einstimmig abgelehnt und im Nationalrat mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Argumente

  • Ohne Gebühren sind weder die SRG, noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Kein Unternehmen kann weiter bestehen, wenn bis zu 75% seiner Einnahmen wegfallen.
  • Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz müssten eingestellt werden.
  • Es ist falsch anzunehmen, dass Radio und TV im Falle einer Annahme der Initiative günstiger werden würden. Je nach Privatanbieter zahlt man heute bereits allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die 450 Franken Gebührengelder. Ohne die SRG und die regionalen Sender wäre Pay-TV unumgänglich und unter dem Strich massiv teurer.
  • Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft werden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen.

 

 

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