Keine Schikane von Zivis!

Zahlreiche Steine sollen in den Weg gelegt werden, wenn man das Sturmgewehr abgeben und in Zivil sein Dienst leisten möchte. Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes trifft damit Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten können. Die Folgen sind ein Leistungsabbau dort, wo es am meisten schmerzt: in Pflege, Betreuung, Bildung und Umweltschutz.

Nochmals zusätzliche Diensttage, wenn man im Militär bereits viele geleistet hat, ein langer Einsatz im ersten Jahr für Personen in der RS sowie eine jährliche Einsatzpflicht, die Zivildienst und Beruf, Familie oder Ausbildung schwerer vereinbar macht. Bundesrat und Parlament wollen den Zivildienst so aus rein strategischen Gründen unattraktiv machen. Das Ziel: 40 Prozent weniger Zulassungen.

Gewissensfreiheit unter Druck

Der Zivildienst ist Ausdruck der Gewissensfreiheit. Wer aus Überzeugung keinen Militärdienst mehr leisten kann, muss eine echte Alternative haben. Genau das wird mit der Gesetzesänderung untergraben. Neue Einschränkungen erschweren den Übertritt und machen ihn schwer vereinbar mit Beruf, Familie und Ausbildung.

«Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten kann, darf nicht mit zusätzlichen Hürden bestraft werden. Der Zivildienst ist Ausdruck der Gewissensfreiheit und muss zugänglich bleiben.»

Schaden für Gesellschaft und Versorgung

Die Folgen gehen über die Betroffenen hinaus. Zivildienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag in Pflege, Betreuung, Bildung und Umweltschutz. Wird der Zugang erschwert, droht ein spürbarer Leistungsabbau in genau jenen Bereichen, die bereits heute stark gefordert sind.

Falsche Antwort auf ein fragwürdiges Problem

Die Vorlage versucht, den Armeebestand zu sichern, indem sie den Zivildienst schwächt. Ob dieses Ziel überhaupt erreicht wird, ist unklar. Sicher ist hingegen: Die Massnahmen setzen am falschen Ort an und lösen kein strukturelles Problem, sondern schaffen neue.

Die Delegierten der EVP haben die Vorlage mit 76 Nein zu 12 Ja bei 3 Enthaltungen klar abgelehnt. Diese Änderung ist unnötig, unausgewogen und schädlich. Wer Gewissensfreiheit ernst nimmt und die wichtigen Leistungen des Zivildienstes sichern will, sagt Nein.