Nein zur SRG-Halbierungsinitiative

Die SRG ist zentral für verlässliche Informationen, Medienvielfalt und den Schutz unserer Demokratie. Wer die Gebühren halbiert, schwächt unabhängige Medien und öffnet Tür und Tor für Propaganda und Desinformation. Die EVP empfiehlt die SRG-Initiative darum klar zur Ablehnung. Ein kurzfristiges Sparversprechen darf nicht auf Kosten unserer demokratischen Grundpfeiler gehen.

Am 8. März 2026 stimmen wir über die SRG-Initiative ab, die verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. Damit würde die SRG rund die Hälfte ihrer Mittel verlieren. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Bundesrat ist den Initianten bereits letztes Jahr entgegengekommen, indem er beschloss, die Haushaltsabgabe auf 300 Franken pro Jahr zu senken.

Schutzschild für die Demokratie

Eine funktionierende Demokratie braucht starke, unabhängige Medien. Wer die SRG-Gebühren halbiert, nimmt eine Schwächung der medialen Grundversorgung und einen Qualitätsverlust der Berichterstattung in Kauf. Dies gefährdet die unabhängige und verlässliche Information der Bevölkerung und damit das Fundament unserer Demokratie. Ohne ein starkes öffentlich-rechtliches Medienhaus wächst der Einfluss von Propaganda, Meinungsmache und extremen Positionen. Das ist keine theoretische Gefahr, sondern eine reale Entwicklung, die wir international beobachten.

Medienvielfalt in allen Sprachen

Die Schweiz lebt von ihrer Vielfalt. Vier Landessprachen, unterschiedliche Regionen und Kulturen – all das bildet die SRG täglich ab. Eine massive Kürzung würde vor allem die Romandie, das Tessin und die rätoromanische Schweiz treffen. Dort könnte das SRG-Angebot massiv reduziert werden, regionale Studios müssten geschlossen werden. Wollen wir wirklich, dass ganze Regionen zunehmend von ausländischen Sendern abhängig werden und eigene Perspektiven verschwinden?

Scheinargument Sparen

Die Initiative verspricht Entlastung, tatsächlich geht es um wenige Rappen pro Haushalt und Tag. Dem gegenüber steht ein irreparabler Schaden für das mediale Ökosystem der Schweiz. Wer hier kürzt, spart am falschen Ort und zahlt langfristig einen hohen Preis – gesellschaftlich und demokratisch.

Die EVP lehnt die SRG-Initiative klar ab. An der Delegiertenversammlung wurde die Nein-Parole mit 77 zu 2 bei 3 Enthaltungen deutlich beschlossen. Diese Initiative ist kein Reformvorschlag, sondern ein Frontalangriff auf Medienvielfalt, Zusammenhalt und demokratische Meinungsbildung.

Das spricht dagegen

Verlust für Demokratie

Starke öffentlich-rechtliche Medien sind wichtig für eine demokratische Gesellschaft und die Bekämpfung von Propaganda, weil sie unabhängig berichten und nicht primär auf Gewinn ausgerichtet sind. Eine stark geschwächte SRG könnte diesen Auftrag nicht mehr genügend erfüllen.

Risiko für Medienvielfalt

Eine Halbierung der Gebühren könnte das SRF-Angebot in kleineren Sprachregionen deutlich reduzieren und nationale Ungleichheiten schaffen.

Geringer Nutzen

Die Initiative würde nur wenig finanzielle Entlastung bringen, langfristig aber zu einem anhaltenden Schaden für das mediale System der Schweiz führen. Das ist Sparen am falschen Ort.