Nein zur extremen Erbschaftssteuer

«Initiative für eine Zukunft»

Die Initiative der Juso spricht mit wachsender Ungleichheit und Schäden durch die Klimakrise zwar wichtige Themen an. Ihre Ausgestaltung mit sehr hohem Freibetrag und extremem Steuersatz von 50 Prozent ist aber schädlicher Klassenkampf.

Die Jungpartei der SP hat ganz passend zu ihrem Ruf gehörig übers Ziel hinausgeschossen. Ihre Initiative ist eine extreme Maximalforderung ganz im Sinne des sozialistischen Klassenkampfs.

Die Initiative fordert eine Erbschaftssteuer auf sehr grosse Vermögen, deren Einnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise eingesetzt werden sollen. Dafür soll ein sehr hoher Freibetrag von 50 Millionen Franken gelten. Darüber hinaus würde aber ein Steuersatz von sage und schreibe 50 Prozent erhoben.

Die Folge davon: Die besten Steuerzahlenden würden die Schweiz meiden. Es drohen Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und betroffene Familienunternehmen müssten im Erbfall zur Begleichung der Steuer womöglich verkauft werden, statt in der Familie zu verbleiben.

Die Extremforderung der Juso ist auch deshalb bedauerlich, weil sie ein eigentlich wichtiges Thema aufgreift. Spitzenvermögen wachsen rasant schnell an und die ungebremst steigende Ungleichheit wird so zur Gefahr für eine demokratische Gesellschaft. Die Besteuerung von leistungslosen Millionen-Erbschaft ist das richtige Mittel, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schliessen. Es bleibt zu hoffen, dass trotz ideologischer Extremforderungen irgendwann eine Mehrheit für diese eigentlich sinnvolle und gerechte Besteuerung gefunden werden kann. Die EVP wird weiter mit konstruktiven Vorschlägen darauf hinarbeiten.

 

Die Delegierten der EVP haben mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zur «Initiative für eine Zukunft» beschlossen.