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Ja zur sicheren staatlichen E-ID
Mit der staatlichen E-ID erhält die Schweiz endlich eine sichere und vertrauenswürdige digitale Identität. Das Parlament hat das Volks-Nein zur Umsetzung über private Anbieter 2021 ernst genommen und eine überzeugende staatliche E-ID beschlossen. Das neue E-ID-Gesetz bildet die Grundlage für eine fortschreitende Digitalisierung, eine moderne Demokratie und einen besseren Schutz vor Cyberkriminalität.
Sichere staatliche Lösung
Da der Bund für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein wird, ist bereits die technische Umsetzung der E-ID klar definiert. Der Bund hat den Quellcode der verschiedenen E-ID-Systeme veröffentlicht. Er entspricht höchsten technischen Standards und ermöglicht eine konstante Anpassung an die technische Weiterentwicklung. Aber auch die Ausgestaltung der E-ID überzeugt, so liegen die persönlichen Daten dezentral auf dem Smartphone, die Kontrolle über die Daten liegt bei den Nutzenden selbst, die beim Einsatz der E-ID etwa auch nur ihre Volljährigkeit belegen können ohne Geburtsdatum und Name zu teilen.
Online-Behördengänge
Die E-ID bietet die Grundlage für die digitale Transformation im Bereich der staatlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung. Strafregisterauszug bestellen, Förderanträge einreichen oder gar politische Rechte wahrnehmen: All das soll mit der E-ID künftig sicher und einfacher digital erledigt werden können. Zeitintensive Besuche auf dem Amt lassen sich dadurch vermeiden. Das ist für die Bevölkerung ein Gewinn und macht die Arbeit von Kantonen, Gemeinden und Bund effizienter und kostengünstiger. Aber auch private Anwendungen der E-ID sind überall dort möglich, wo man sich ausweisen muss, sei es bei der digitalen Eröffnung eines Bankkontos oder bei der Altersverifikation im Online-Shop einer Weinhandlung.
Zukunftsfähige Demokratie
Besondere Hoffnung legt die EVP in die Anwendung der E-ID für die Zukunft der politischen Teilhabe. Die E-ID schafft erstmals die technische Grundlage, um Referenden und Volksinitiativen sicher digital zu unterschreiben. Gerade nach den Berichten über mutmasslich gefälschte Unterschriften wird das Vertrauen in unsere direkte Demokratie gestärkt. Auch deshalb haben die EVP-Delegierten mit grosser Mehrheit die Ja-Parole gefasst.
Was spricht dafür?
Staatliche Lösung
Das Stimmvolk wollte keine privat herausgegebene E-ID. Nun übernimmt der Bund die Verantwortung. Das stärkt das Vertrauen und erhöht den Datenschutz.
Datensicherheit und Datenschutz
Die E-ID wird nach höchsten Datenschutzstandards entwickelt. Der Quellcode ist öffentlich und wird laufend an neue technologische Entwicklungen angepasst.
Digitalisierung der Verwaltung
Die E-ID erleichtert den Zugang zu digitalen Behördenleistungen. Das spart Zeit, vereinfacht Abläufe und entlastet die Verwaltung.
Zukunftsfähige Demokratie
Die E-ID bietet eine sichere Grundlage für die elektronische Unterschriftensammlung oder gar E-Voting. Das stärkt die Demokratie und die politische Teilhabe.