Nein zur Individualbesteuerung

Das Parlament möchte Ehepaare neu einzeln statt als wirtschaftliche Einheit besteuern. Die Folgen sind Tausende Franken höhere Steuern für Paare mit ungleichem Einkommen. Die EVP sagt Nein zu dieser unfairen Familienstrafe.

Herr und Frau Schweizer haben geheiratet. Frau Schweizer ist noch im letzten Jahr ihres Studiums. Herr Schweizer finanziert den Haushalt. Nach dem Studium arbeitet Frau Schweizer in einem guten Job mit höherem Salär als ihr Mann. Als ihr erstes Kind zur Welt kommt, entscheidet sich Frau Schweizer, ein Jahr zu Hause zu bleiben. Anschliessend übernimmt Herr Schweizer als Hausmann, Frau Schweizer kehrt in ihren Job zurück. Als die Mutter von Frau Schweizer pflegebedürftig wird, steigt Herr Schweizer beruflich wieder ein und Frau Schweizer kümmert sich um ihre Mutter.

Wenn es nach der (knappen) Parlamentsmehrheit geht, sollen Herr und Frau Schweizer in jeder einzelnen dieser Situationen mehr Steuern bezahlen als heute. Das will die Individualbesteuerung, die das Parlament als Gegenvorschlag zur Initiative der FDP-Frauen beschlossen hat.

Neue Familienstrafe

Diese Vorlage soll die Heiratsstrafe abschaffen, kreiert aber neue Diskriminierungen für Ehepaare mit ungleichen Einkommen. Betroffen sind Ehepaare dann, wenn sie sehr unterschiedlich hohe Löhne haben. Die Individualbesteuerung würde gerade jene Familien bestrafen, in denen ein Ehepartner sich besonders stark in der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen engagiert. Aber auch Alleinstehende und Einelternfamilien wären besonders betroffen. Ein erheblicher Teil der Haushalte müsste in der Folge mehr Steuern zahlen, eine echte Entlastung des Mittelstandes bleibt aus. Es kann doch keine Lösung sein, die ungerechte Heiratsstrafe abzuschaffen und dafür durch eine ebenso ungerechte, neue Familienstrafe zu ersetzen.

Bürokratiemonster

Hinzu kommt, dass diese Vorlage ein regelrechtes bürokratisches Monster ist. Herr und Frau Schweizer sollen nämlich neu jeweils eine eigene Steuererklärung einreichen und ihr gemeinsames Vermögen jedes Jahr mühsam aufteilen. Die Folge sind 1,7 Millionen (!) zusätzliche Steuerdossiers und unzählige zusätzliche Arbeitsstunden in sämtlichen Steuerverwaltungen. Dies kann nur mit Tausenden zusätzlichen Steuerbeamten und millionenschweren IT-Projekten umgesetzt werden. Die Einführung der Einzelbesteuerung würde also zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen, die wiederum auf die Steuerzahlenden zurückfallen würden.

Bessere Lösung

Eine bessere Lösung liegt bereit und kommt schon dieses Jahr vors Volk: Die bereits eingereichte «Fairness-Initiative» der Mitte-Partei und EVP verlangt, dass gemeinsames und individuelles Modell jeweils verglichen und der günstigere Tarif verrechnet wird. Diese Alternative berücksichtigt Erwerbs- und Betreuungsarbeit gleichzeitig, stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlastet gezielt den Mittelstand, ohne neue Ungleichheiten zu schaffen. Die Delegierten der EVP Schweiz haben deshalb ohne Gegenstimme die Nein-Parole zur Individualbesteuerung gefasst.

Das spricht dagegen

Familien geschwächt

Die Reform ignoriert die Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft und bestraft einzelne Familienkonstellationen.

Mittelstand zahlt drauf

Einverdienerpaare und Teilzeitfamilien verlieren jährlich Tausende Franken. Gewinner sind Doppelverdiener-Paare mit sehr hohen Einkommen.

Bürokratiemonster

Die Reform führt zu 1,7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen, teuren IT-Umbauten und mehr Verwaltungsaufwand in allen Kantonen. Ehepaare müssen Vermögen kompliziert aufteilen und Steuererklärungen doppelt machen.

Bessere Alternative verfügbar

In einigen Kantonen bewährte Lösungen wie Splitting oder die «Ja-zu-fairen-Steuern»-Initiative (Mitte/EVP) beseitigen die Heiratsstrafe ohne neue Diskriminierung.
 

Mehr dazu

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