Nein zur Bargeld-Initiative, Ja zum direkten Gegenentwurf

Die Verfügbarkeit des Schweizer Frankens in Münzen und Banknoten soll in der Verfassung verankert werden, so die Forderung der Initiative «Bargeld ist Freiheit». Einige Begriffe sind in der Initiative aber unpräzise formuliert. Der Bundesrat präsentiert darum einen direkten Gegenentwurf, der genauere Formulierungen verwendet und vom Parlament unterstützt wird.

Die Bargeld-Initiative will die Versorgung mit Münzen und Banknoten in der Bundesverfassung besonders stark verankern. Sie fordert, dass Bargeld jederzeit in «genügender Menge» verfügbar bleiben muss und dass ein allfälliger Wechsel der Landeswährung zwingend einer Volksabstimmung unterstellt würde. Obwohl diese Anliegen für viele Menschen auf den ersten Blick attraktiv wirken, ist der Initiativtext unpräzise formuliert. Begriffe wie «genügende Menge» oder «Schweizerfranken» sind juristisch unscharf und könnten in der Umsetzung zu Problemen führen. Zudem wird die heutige zuverlässige Bargeldversorgung der Schweiz von Fachleuten als bereits sehr stabil eingeschätzt.

Der Bundesrat reagiert mit einem direkten Gegenentwurf, der die bewährten gesetzlichen Bestimmungen klar und präzise auf Verfassungsstufe hebt. Er schützt das Bargeld, ohne neue Risiken zu schaffen oder die Nationalbank in ihrer Flexibilität unnötig einzuschränken. Genau aus diesem Grund unterstützt auch die EVP den Gegenentwurf: Er garantiert die Sicherheit des Bargelds, ohne die Verfassung mit unklaren Formulierungen zu belasten, wie es in der Initiative mit dem Begriff «genügende Menge» der Fall ist.

Wer Bargeld langfristig sichern möchte, ohne ein juristisches Experiment einzugehen, fährt mit dem Gegenentwurf besser. Er stärkt Bewährtes, sorgt für Stabilität und schafft Vertrauen – ohne die Nachteile der Initiative.

Die Delegierten der EVP Schweiz haben den direkten Gegenentwurf des Bundesrates mit 80 Ja zu 2 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. Bei der Stichfrage wurde auch der direkte Gegenentwurf vs. Initiative mit 80 Ja zu 2 Nein bei 0 Enthaltungen angenommen. Die Initiative wurde mit 70 Nein zu 7 Ja bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Das spricht gegen die Initiative:

Unklare Formulierungen

Die Initiative ist zu vage formuliert und spricht zum Beispiel von «genügender Menge», ohne dies genauer zu definieren.

Das spricht für den direkten Gegenentwurf:

Bessere Alternative

Der direkte Gegenentwurf nimmt die Anliegen der Initiative präziser und rechtlich klarer auf, ohne die Risiken der Initiative zu übernehmen. 

Sicherung des Schweizer Frankens

Im Gegenentwurf ist die Forderung, dass der Franken die Währung der Schweiz bleibt, klarer verankert als in der Initiative.