Ja zur «Zersiedelungsinitiative»

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 01. Dezember 2018 in Winterthur hat mit 64 zu 30 Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen die Ja-Parole beschlossen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

• Landwirtschaft und Landschaft: Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet immer eine Versiegelung des Bodens. Dies zerstört dessen Struktur, den Wasser- und Sauerstofftransport sowie den Lebensraum von Bodenorganismen. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für den Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll.
• Lebensqualität: Die Zersiedelung hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität. Durch das steigende Verkehrsaufkommen entstehen mehr Lärm und Abgase. Zudem wird die Distanz zu unverbauten Grünflächen immer grösser.
• Verkehr: Der grösste Teil des Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gewohnt als gearbeitet wird. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht immer länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen verbessert.
• Raumplanungsgesetz: Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt ist, sondern eine stärkere Bautätigkeit zu stärkerer Einzonung führt (Baulandreserven). Ausserdem haben die Kantone einen sehr hohen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven.