Demokratie braucht starke Medien - Ja zur Medienförderung!

Parole der EVP

JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Versammlung vom 27. November 2021 mit 64 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungendie Ja-Parole.

Argumente dafür

  • Regionale Medien erhalten, Medienvielfalt stärken:  
    Gerade kleinere, regionale Medien stehen durch Werbeeinbrüche unter Druck. Gleichzeitig müssen sie investieren, um auf digitale Geschäftsmodelle umstellen zu können. Sie brauchen Unterstützung.

     
  • Schutz der Demokratie:
    In Zeiten von Fake-News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Die Social Media-Giganten ziehen Werbeeinnahmen ab, bieten gleichzeitig Plattform für die rasende Verbreitung von Falschinformationen ohne zuverlässige Berichterstattung.

     
  • Digitale Transformation:
    Die befristete Überbrückungsfinanzierung unterstützt Online-Medien, Innovation und Start-ups sowie die Umstellung auf neue Online-Geschäftsmodelle.

     
  • Unabhängige Medien:
    Die Förderung hilft, unabhängige Medien zu erhalten. Diese sind dadurch nicht auf Investoren mit eigener politischer Agenda angewiesen.

     
  • Starke Medien:
    Seriöser Journalismus ist zeitaufwändig und teuer. Demokratie braucht jedoch die kontrollierende vierte Gewalt.

In Kürze

Medien werden oft als die kontrollierende «4. Gewalt» im Staat bezeichnet. Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft. Medien in der Schweiz sind jedoch in Gefahr: Die Erträge durch Zeitungsinserate brechen regelrecht ein und auch die Zahl der Abonnenten geht drastisch zurück. Zeitungen fusionieren, die Vielfalt sinkt und nicht selten fallen Medienhäuser in die Hand von Investoren, die eine eigene politische Agenda verfolgen. Ausländische Social Media-Plattformen entziehen hiesigen Medien die Werbeeinnahmen und verbreiten gleichzeitig anstelle von seriösem Qualitätsjournalismus demokratie­gefährdende Falschinformationen.

Bundesrat und Parlament haben daher ein Unterstützungspaket für Medien verabschiedet, um diese zu stärken. Sie wollen die Medien mit diesem Massnahmenpaket befristet in der digitalen Transformation unterstützen und damit vor allem auch die regionale Medienvielfalt gegen Fusionsdruck und Machtkonzentration stärken. Doch dagegen wurde das Referendum ergriffen, über das wir am 13. Februar abstimmen.

Inhalt der Gesetzesrevision

Mit der Gesetzesrevision möchten Bundesrat und Parlament die direkte und indirekte Presseförderung ausbauen. So sollen Tages- und Wochenzeitungen neu mit 50 statt wie bisher 30 Millionen gefördert werden (Ermässigung der Posttarife).

Förderung der digitalen Transformation

Zudem sollen Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung finanziell unterstützt werden. Auch Onlinemedien sollen erstmals in den Genuss einer Förderung kommen (30 Millionen Franken), damit auch kleinere regionale Medien im technologischen Wandel Schritt halten können. Aber auch Start-ups im Onlinebereich werden gefördert, um auch innovativen Modellen zum Durchbruch zu verhelfen.  So soll die Branche auch in ihrer digitalen Transformation unterstützt werden.

Online-Medien sollen dann künftig einen Beitrag erhalten, sofern sie mit ihren Medienangeboten Publikumseinnahmen erzielen können. Bei den Publikumseinnahmen kann es sich um Einnahmen aus kostenpflichtigen Angeboten (Digital-Abonnement, Einzelabruf) oder um freiwillige Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer handeln. Damit können preislich attraktive Angebote gemacht und nachhaltige Geschäftsmodelle angeschoben werden.

Befristete Überbrückungsfinanzierung

Die jährliche Medienförderung soll mit dieser Revision um 120 Millionen Franken ansteigen und ist zeitlich auf sieben Jahre beschränkt. Sie ist als Überbrückungsfinanzierung vor allem auch für Investitionen in die digitale Transformation gedacht. Sie soll die Umstellung auf neue(Online-)Geschäftsmodelle erleichtern und ist deshalb auf 7 Jahre befristet. Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien, indem es Innovation und die Umsetzung neuer Ideen ermöglicht. Es wirkt damit der Medienkonzentration entgegen und verhindert insbesondere eine weitere Machtkonzentration bei Medienmogulen mit einer politischen Agenda.

Keine Leistungsaufträge

Die Trennung von Staat und Medien bleibt dabei gewahrt, es gibt keinerlei Leistungsaufträge, die Medien werden also nicht automatisch zu Staatsmedien. Gratismedien sind von der Förderung ausgeschlossen. Kleine Medienhäuser profitieren dagegen besonders stark, um das regionale Angebot aufrechtzuerhalten, das ohne Förderung nicht mehr kostendeckend angeboten werden könnte. Diese stehen massiv unter Fusionsdruck und können oftmals die notwendige Digitalisierung finanziell nicht allein stemmen.